Bausparverträge: BGH lässt Kündigung von Altverträgen zu

Schlappe für Bausparer
BGH lässt Kündigung von Altverträgen zu

Seit Jahren kündigen Bausparkassen hochverzinste Altverträge ihrer Kunden. Zwei Bausparer sind bis zur obersten Instanz dagegen vorgegangen. Ohne Erfolg. Die Kündigungen sind rechtmäßig, urteilt der Bundesgerichtshof.
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Frankfurt/KarlsruheFür die Bausparkassen ist es ein Tag der Genugtuung. Seit drei Jahren haben sie nun schon hochverzinste Altverträge von Bausparern gekündigt, sehr zum Ärger ihrer Kunden. Doch die Klagen der Bausparer waren vergebens. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute geurteilt, dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, wenn die Darlehen ihrer Kunden seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind (AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

Bei ihren Kündigungen berufen sich die Kassen auf Paragraf 489 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Darin ist geregelt, dass ein Kreditvertrag nach zehn Jahren gekündigt werden darf. Die Bausparkassen legen den Paragraphen so aus, dass die Bausparguthaben Darlehen sind, die sie von ihren Kunden erhalten. Wenn der Kunde ein Bauspardarlehen in Anspruch nimmt, dann zahlt die Kasse nicht nur das Darlehen, sondern auch das Guthaben aus. Verweigert der Kunde das Bauspardarlehen, so wollen doch die Bausparkassen wenigstens den Kredit, den sie aus ihrer Sicht bei Kunden aufgenommen haben, zurückzahlen.

Der BGH gibt ihnen nun Recht. „Bausparverträge sind in der Regel zehn Jahre nach Zuteilung kündbar“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Schwäbisch Hall, die Bausparkasse der Volks- und Raiffeisenbanken freut sich über den Ausgang des Prozesses: „Wir begrüßen das Urteil des BGH, das die Rechtsauffassung der weit überwiegenden Anzahl an Urteilen der Oberlandesgerichte bestätigt. Damit wird letztlich die Gemeinschaft der Bausparer gestärkt. Denn nur ein sehr kleiner Kundenkreis nutzt Bausparen als reines Sparprodukt“, heißt es in einer Erklärung der Bausparkasse.

Auch der Verband der Privaten Bausparkassen reagierte erleichtert auf das BGH-Urteil zu Kündigungen gut verzinster Altverträge. „Verträge zu kündigen, macht alles andere als Freude – umso wichtiger ist es, jetzt bestätigt zu bekommen, dass diese Kündigungen rechtmäßig erfolgt sind“, sagte ein Sprecher des Verbandes, zu dem die Bausparkasse Wüstenrot gehört.

Spürbar enttäuscht reagieren hingegen Verbraucherschützer wie Hartmut Schwarz. Der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen erwartet nun weitere Kündigungen: „Bausparkassen werden nun erst Recht auf massenhafte Kündigung von Bausparverträgen setzen, um Kunden los zu werden“. Verbraucher können sich darauf einstellen: „Sobald Verträge zuteilungsreif werden, rollt nach zehn Jahren die nächste Kündigungswelle auf Verbraucher zu.“

Drastischer nimmt sein Kollege Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf Twitter Stellung:

Vor drei Jahren begannen die Kassen damit, seit zehn Jahren und länger zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Offizielle Angaben gibt es zwar nicht, aber in der Branche wird die Zahl auf bis zu 260.000 Verträge geschätzt.

Die aktuellen Fälle

In den konkreten beiden Fällen entschied der BGH über Streitigkeiten der Bausparkasse Wüstenrot (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) mit ihren Kunden. Die Sparer hatten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Recht bekommen. Im Fall XI ZR 272/16 hatte sich eine Witwe gegen die Auszahlung von zwei 1999 abgeschlossenen Verträgen mit einer Gesamtbausparsumme von rund 102.000 Euro gewehrt. Die Verträge waren im Juli 2001 zuteilungsreif geworden und wurden mit 2,5 Prozent verzinst. Das heißt, die Klägerin hätte seitdem ein Anrecht auf ihr Darlehen gehabt. Ende 2014 hatte sich in Summe ein Guthaben von fast 56.000 Euro angesammelt. Einen Monat später kündigte Wüstenrot unter Berufung auf Paragraph 489 BGB mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist von sechs Monaten.

Im Fall mit Aktenzeichen XI ZR 185/16 geht es um einen bereits 1978 abgeschlossenen Vertrag über rund 20.500 Euro, für den drei Prozent Zinsen vereinbart sind. Der Vertrag war bereits 1993 zuteilungsreif geworden und wurde von Wüstenrot gleichfalls im Januar 2015 gekündigt, obwohl die Bausparsumme noch nicht erreicht war.

Die beiden Fällen sind nebst je einem Urteil der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Bamberg allerdings die Ausnahme. In einer Reihe anderer Fälle haben Oberlandesgerichte mit 75 Urteilen zugunsten der Bausparkassen entschieden.

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Zankapfel Altvertrag

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  • Es ist erschreckend, wie sich Menschen hier mit ihrem gefährlichen Halbwissen an öffentlich zugänglicher Stelle im Internet profilieren wollen und damit dann auch noch weniger informierte Mitbürger „aufhetzen“.

    Fakt ist doch, dass dieses ganze Thema der Kündigung auf dem §489 BGB begründet wird. Wer also im Internet mal danach sucht, wird direkt im ersten Satz lesen „Der Darlehensnehmer kann…“, also die Person welche einer anderen Person eine Geldleistung schuldet. Nach 10 Jahren stehen also nicht – wie Richard Roehl hier hier behauptet – beiden Parteien ein ordentliches Kündigungsrecht zu, sondern nur einer Partei (dem Darlehensnehmer)!

    Ein Kreditinstitut ist also nicht berechtigt einen laufenden Darlehensvertrag, 10 Jahre nach dem vollständigen Empfang des Darlehensbetrags durch den Kunden, einseitig auf Basis des §489 I Satz 2 BGB zu kündigen.

    Wer im Rahmen einer Immobilienfinanzierung also 15 oder gar 20 Jahre Zinsbindung abschließt, der hat den Sollzins bis zum Ende der Zinsbindung sicher! Also Kunde kann man aber nach 10 Jahre mit 6monatiger Frist den Darlehensvertrag Kündigungen und zu günstigeren Zinsen umschulden...

    Meine Bitte: Erst informieren, dann denken und abschließend erst schreiben!

  • Herr Schmitt, Sie haben es nicht begriffen, jede Seite kann nach 10Jahren kündigen, die Verträge sind sozusagen sittenwidrig, da können Sie nix planen

  • Und immer schön dran denken; es kommen auch die anderen dran. Die Aktiensparer u.v.a. Egal wie sich das Kind nennen mag. Ob ETF'S, ETC, Zertifikate, Bonuszertifikate, Futures oder CFD. Und auch die Immobilienbesitzer sollten sich nicht sicher sein, die kürzlich investiert haben und dass auf einem hohen Level. Wer weiss, was sich die Ägide der Steuereintreiber noch so alles einfallen lassen wird.

    Genug Stellschrauben sind schliesslich vorhanden um die Bürger weiter zu melken.

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