Schlechte Nachricht für Hausbesitzer
Schatten ist kein Grund zur Klage

Wenn das Thermometer Rekordwerte anzeigt, sind schattige Plätzchen begehrt. Wenn aber hohe Bäume ständig Schatten auf einen Garten werfen, ist die Freude schnell vorbei. Der Bundesgerichtshof entscheidet für die Natur.
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FrankfurtEs klingt idyllisch: Ein nach Süden ausgerichteter Reihenhausbungalow, ein zehn mal zehn Meter großer Garten, angrenzend eine öffentliche Grünanlage. Doch es gibt Ärger im Paradies: Etwa zehn Meter hinter der Grundstücksgrenze stehen zwei stattliche Eschen – etwa 25 Meter hoch gewachsen. Und die, so klagen die Hauseigentümer, werfen Schatten auf den gesamten Garten. Deshalb sei dieser weder zur Erholung geeignet, noch zur Pflege der anspruchsvollen Bonsai-Kulturen.

Was wie ein banaler Nachbarschaftsstreit anmutet, hat an diesem Freitag die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) beschäftigt (Az.: V ZR 229/14). Die sonnenhungrigen Grundstückseigentümer forderten, dass die Bäume beseitigt werden und haben deshalb die Stadt Bielefeld, der die Grünanlage samt Bäumen gehört, verklagt. Doch der BGH erteilte der Klage eine Absage und schloss sich damit der Meinung der Vorinstanzen an.

So hatte das Landgericht Bielefeld schon Ende 2013 im typischen Juristendeutsch festgestellt: „Der mitunter durch Pflanzen verursachte Entzug von Licht ist nicht als Beeinträchtigung des Eigentums zu qualifizieren“ (Az.: 1 O 307/12). Nach Ansicht des Landgerichts sei nicht davon auszugehen, dass der Garten gar nicht mehr genutzt werden könne. Und es hatte auch gleich einen gärtnerischen Vorschlag parat: Es könnten zum Beispiel Schattengewächse wie Farne gedeihen.

Die Kläger wohnen bereits seit 25 Jahren in dem Reihenhaus mit Garten. Seit 21 Jahren sind sie Eigentümer. Das „explosionsartige Wachstum der Bäume“ sei beim Erwerb des Hauses nicht vorhersehbar gewesen, sagen sie. Und derartig hoch wachsende Laubbäume seien mit einer „konzeptionell nach Süden ausgerichteten Bungalow-Siedlung unvereinbar“. Noch dazu seien die Bäume bruchgefährdet und im Herbst werde das Grundstück nahezu vollständig mit Eschenlaub eingedeckt.


Der V. Zivilsenat des BGH sah jedoch keinen Anspruch auf Beseitigung der Bäume. Voraussetzung dafür wäre, dass das Eigentum der Kläger beeinträchtigt werde – und das sei nicht der Fall. Zwar können sich Eigentümer laut Paragraph 906 BGB grundsätzlich gegen Einwirkungen vom Nachbargrundstück wehren, doch davon erfasst sind nur sogenannte „positive Immissionen“ wie Gase, Gerüche, Rauch oder Wärme. Der Entzug von Luft und Licht als sogenannte „negative“ Einwirkung zähle aber nicht dazu. Damit blieb der BGH der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung treu, die bereits das Reichsgericht begründet hat.

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Weitreichende Folgen für Windkraftanlagen

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