Schlichtung
Im Streitfall hilft ein unparteiischer Dritter

Wenn zwei sich beim Bau einer Immobilie streiten, hilft nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Baurecht am besten ein unparteiischer Dritter. Denn auf diese Weise muss der Zwist gar nicht erst vor dem Kadi landen. Die Baujuristen plädieren für ein Drei-Säulen-Modell: Mediation, Schlichtung und schließlich ein Schiedsgerichtsverfahren.

HB MECKENBEUREN. "Bei der Mediation wird mit Worten gestritten und überzeugt, die Schlichtung setzt auf Zuckerbrot und Peitsche, das Schiedgerichtsverfahren schließlich nimmt das Schwert zur Hilfe", charakterisiert Horst Franke, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Baurecht die einzelnen Stufen des Verfahrens. Ganz neu ist dies dabei nicht. Schon vor rund 100 Jahren wurde die Schiedsgerichtsordnung entwickelt - wirklich durchgesetzt indes hat sich das Modell nicht. "Instrumente hat es viele gegeben, eingesetzt wurden nur wenige", beklagt deshalb Rechtsanwalt Franke.

Das soll sich ändern, denn die außergerichtliche Einigung hat für Franke viele Vorteile. So könne ein Mediator oder Schlichter im Vorfeld von beiden Vertragsparteien gemeinsam ausgesucht werden. Eine gute Voraussetzung, um in der Streitphase von beiden Seiten akzeptiert zu werden. Zudem sind Schiedsgerichte bei der Beweisaufnahme freier als die klassischen Zivilgerichte. Wer am Schiedsgericht Recht spricht, weiß meist, worum es geht, lobt Franke. "Denn wer über einen Bau entscheidet, den er nicht gesehen hat, verdrängt die Wirklichkeit", warnt er. Außerdem könnten die drei Verfahren stufenweise ineinander greifen, wenn der Streit eskaliere.

Und das ist nach Ansicht von Franke oft schon programmiert: "So manchen Bauunternehmer, der viel für wenig Geld versprach, um den Zuschlag zu ergattern, ereilt das Unglück des Vertrages." Ihm bleibe nur die Hoffnung, bei fehlerhaften Planungen, Ausschreibungen und gestörten Bauabläufen über ein Nachtragsmanagement zu einem auskömmlichen Preis zu kommen. Der Auftraggeber möchte dagegen nicht mehr zahlen als vereinbart. Am Ende landet der Fall nicht selten vor dem Richter.

"Das Drei-Säulen-Modell kann ein Generalschlüssel zum Baurecht werden", hofft daher Klaus Englert, Rechtsanwalt aus Schrobenhausen. "Die Einschaltung staatlicher Gerichte ist für alle Beteiligten oft sehr unbefriedigend", räumt auch Rechtsanwältin Juliane Reichelt von der Kanzlei Gleiss Lutz ein. Sie sieht bei der Schlichtung zeitliche Vorteile, denn für ein Verfahren in zweiter Instanz müssten zwei bis vier Jahre einkalkuliert werden. Dagegen läge bei Schiedsgericht, Schlichtung und Mediation die übliche Verfahrensdauer bei weniger als einem Jahr. "Die lange Verfahrensdauer birgt natürlich auch die Gefahr, dass eine der Parteien zwischenzeitlich insolvent wird". Den besten Verfahrensweg für alle baurechtlichen Streitfälle gibt es allerdings ihrer Ansicht nach nicht. "Es kommt immer auf die konkrete Situation an."

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