Sozialer Wohnungsbau
Bund will nun doch nicht bürgen

Die gerichtliche Auseinandersetzung im Streit um die Beendigung der so genannten Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin geht in ihre letzte Runde.

DÜSSELDORF. Am 27. April entscheidet sich vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin aus dem Dezember 2004 (AZ: OVG 5B 4.04).

Damals hatten die obersten Verwaltungsrichter Berlins den Spruch der ersten Instanz bestätigt: Anleger geschlossener Immobilienfonds haben keinen Rechtsanspruch auf Fortführung der Landesförderung im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus.

Im Vorfeld des Gerichtstermins wurde jetzt ein Schreiben aus dem Bundesbauministerium bekannt, das der Diskussion um die Entscheidung des Landes Berlin gegen die Fortsetzung ihrer jahrzehntelangen Förderpolitik neue Nahrung geben dürfte. Zum Hintergrund: Um privates Kapital für den Sozialen Wohnungsbau in der geteilten Stadt zu mobilisieren, förderte das Land Investoren – in der Regel Zeichner von Anteilen geschlossener Fonds – großzügig. Für garantiert 15 Jahre glich man aus Haushaltsmitteln die Differenz zwischen (geringer) Sozialmiete und (hoher) Kostenmiete aus. Nach Ablauf der Frist wurde neu über die weitere, so genannte Anschlussförderung entschieden. Überwiegend wurde eine Verlängerung um weitere 15 Jahre gewährt. Außerdem bürgte das Land für all jene Anlegerdarlehen, die nicht durch die jeweilige Immobilie abgesichert waren (1b-Darlehen). Der Bund stellte dafür eine Rückbürgschaft.

Als sich die finanzielle Situation des Landes Berlin im Verlauf der 90er-Jahre immer weiter verschlechterte, wurde 1997 zunächst das Fördermodell, Anfang 2003 auch die Anschlussförderung gestoppt. Gegen diese Entscheidung hatten Fondsanbieter geklagt und waren vor dem OVG Berlin unterlegen.

Für die Fonds geht es jetzt ums Ganze. Weil die Finanzierungsmodelle auf eine 30-jährige Förderung abgestellt worden waren, reichen nun – ohne die kalkulierten Zuschüsse – die Mieteinnahmen nicht aus, um die Bankkredite zu bedienen. Mehreren der Fondsgesellschaften droht die Insolvenz, es sei denn, die mit ihrem gesamten Vermögen haftenden Anleger der meist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) firmierenden Fonds schießen Mittel nach.

Ende April entscheiden nun die obersten Verwaltungsrichter über das Urteil der Kollegen in Berlin. Hiltrud Sprungala, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg, hofft, dass die Leipziger Richter am 27. April zugunsten der Anleger entscheiden: „Die Chancen stehen 50 zu 50.“ Optimistisch zeigt sich indes auch die Gegenseite: An der Rechtslage habe sich nichts verändert, sagt ein Sprecher von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, insofern sehe man dem Richterspruch zuversichtlich entgegen.

Sollte das Gericht allerdings die Rechtsauffassung des Landes Berlin stützen, könnte sich dies als Pyrrhussieg erweisen. Denn ein Schreiben des Bundesbauministeriums aus der vergangenen Woche bestätigt ein seit langem gehegtes Gerücht: Danach sieht sich der Bund nicht in der Pflicht, Kreditbürgschaften des Landes gegenüber Fondsgesellschaften zur Hälfte zu übernehmen, wenn auf Grund der gestoppten Anschlussförderung diese Fonds notleidend werden und der Bürgschaftsfall eintritt.

„Ein Anspruch aus der Rückbürgschaft gegen den Bund wäre nur dann entstanden, wenn vom Land Berlin mit der Grundförderung zugleich eine Verpflichtung zur Anschlussförderung übernommen worden wäre“, heißt es im Schreiben. Sollte der Bund dabei bleiben, wäre die von Finanzsenator Thilo Sarrazin angekündigte Einsparung von 2,5 Mrd. Euro Makulatur. In Berlin bleibt man derweil gelassen: „Wir gehen davon aus, dass die Rückbürgschaften des Bundes Gültigkeit haben“, kommentiert die Finanzbehörde.

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