Spitzelei im Treppenhaus
Mieter müssen keine Überwachungskameras dulden

Persönlichkeitsrechte gelten auch im Treppenhaus eines Mietobjektes. Der Vermieter darf im Normalfall keine Überwachungskameras installieren. Das zeigt ein aktuelles Urteil.

Ein Vermieter hatte 13 Überwachungskameras im Treppenhaus und im Aufzug eines Mietshauses installiert, da eine Schließanlage defekt war. Im Visier waren Drogenkonsumenten; zudem sollten Vandalismus-Fälle dokumentiert werden. Nachdem die Schließanlage erneuert und sogar eine Gegensprechanlage mit Videobild installiert war, entfernte der Vermieter die Überwachungskameras jedoch nicht.

Dagegen beschwerte sich ein Mieter und verlangte die Beseitigung der Überwachungskameras. Darüber kam es zum Streit; der Fall landete vor dem Landgericht Berlin. Die Überwachung verletze eindeutig das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf das eigene Bild eines Mieters, urteilten die Richter. Das berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Die Überwachung des Tagesablaufs sei zumindest möglich, so die Richter (Az.: 62 S 37/05).

Ein solcher Eingriff in die Mieter-Rechte ist nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de im Einzelfall dann zulässig, wenn nur auf diese Weise schwerwiegende Beeinträchtigungen der Vermieter-Rechte verhindert werden könnten. Durch den Einbau der neuen Schließ- und Gegensprechanlage habe sich aber die Situation im Mietshaus entscheidend verbessert. Aus diesem Grund kann der Mieter den Ausbau der Überwachungsanlage fordern, urteilte das Gericht.


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