Stadterneuerungsprogramm
Abriss fördert Aufbau Ost

Die Bevölkerungsprognosen für die neuen Bundesländer zeichnen ein düsteres Bild. Danach werden alle brandenburgischen Städte mit mehr als 25 000 Einwohnern bis zum Jahr 2030 jeden fünften Einwohner verlieren. Diese Umwälzungen im Osten Deutschlands versucht seit 2002 das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" in den Griff zu bekommen.

HB BERLIN. Auf einer Tagung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kürzlich in Potsdam zogen Verantwortliche von Bund, Ländern und Gemeinden eine positive Zwischenbilanz. „Das Stadtumbauprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, den wirtschaftlichen und demografischen Wandel in Ostdeutschland zu bewältigen, da die Selbstheilungskräfte der Kommunen dafür nicht ausreichen“, sagte der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann. Ziel sei, den lokalen und regionalen Wohnungsmarkt zu stabilisieren.

Zwar läuft das Programm im Jahr 2009 aus, doch alle Beteiligten sprachen sich einhellig für eine Verlängerung aus. Auch Ministerialrat Manfred Hilgen, Referatsleiter für Stadtumbau Ost und West im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sagte, er gehe davon aus, dass der Umbau fortgesetzt werde. Zurzeit bewerten zwei unabhängige Forschungsinstitute die bisherigen Erfolge. Zudem können sich die neuen Bundesländer zwischen 2007 und 2013 auf EU-Fördermittel verlassen. So erhält Brandenburg in diesem Zeitraum 115 Mill. Euro aus dem Förderprogramm zur Stadterneuerung.

In Ostdeutschland zählen alle Kommunen mit mehr als 50 000 Einwohnern zu den Stadtumbaustädten. Damit leben knapp zwei Drittel der Bewohner der neuen Länder in einer solchen Stadt. Eine Ausnahme stellt das ländlich geprägte Brandenburg dar. Nach Schätzungen des Verbandes Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU) stehen in diesem Bundesland zurzeit 130 000 Wohnungen leer. Verlässliche aktuelle Zahlen gibt es nicht. Bis 2010 sind noch weitere 55 000 Wohnungen abgerissen werden.

Das Programm soll eigentlich zu gleichen Teilen dazu beitragen, leer stehende Wohnungen abzureißen und sie damit vom Markt zu nehmen und parallel dazu die Städte, besonders deren Zentren, attraktiver zu gestalten. In der ersten Phase hat der Schwerpunkt allerdings darauf gelegen, Wohnungen abzureißen. „Das hat sich bewährt und war die Grundlage dafür, dass die Wohnungsunternehmen in Aufwertungsmaßnahmen investieren konnten“, sagte BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt. So erhielten Burkardt zufolge die BBU-Mitgliedsunternehmen seit 2002 104,4 Mill. Euro für den Abriss, gaben aber gleichzeitig 1,65 Mrd. dafür aus, ihren Wohnungsbestand instandzusetzen und zu modernisieren.

Der Abriss der Wohnungen war nach Zahlen des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) die einzige Möglichkeit. Im Rahmen des Umbaus wurden demnach bislang rund 190 000 Wohnungen in Ostdeutschland vom Markt genommen; der Leerstand im laufenden Jahr betrug bei GdW-Mitgliedern immer noch stattliche 11,7 Prozent. Ohne die Abrissmaßnahmen würde sich dieser Anteil Hochrechnungen zufolge auf 18,4 Prozent belaufen.

Allerdings sollen die Maßnahmen in Zukunft stärker auf die Aufwertung der Städte zielen, nicht nur darauf, den Wohnungsmarkt zu entlasten und den Unternehmen ihre unrentablen Wohnungen abzunehmen. Referatsleiter Hilgen betonte, dass ab 2007 mindestens die Hälfte des zur Verfügung stehenden Geldes für Initiativen verwendet werden solle, die die Städte lebenswerter machen. Aber auch hier gibt es Ausnahmen: So verwendet Sachsen 90 Prozent des Geldes für den Rückbau und nur jeden zehnten Euro für die Aufwertung und ist damit das härteste Abrissland.

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