Starre Fristenregelungen oft ungültig
Mieter müssen oft nicht renovieren

Wer sich als Mieter schon immer darüber geärgert hat, dass er und nicht der Vermieter für Schönheitsreparaturen zuständig ist, sollte seinen Mietvertrag noch einmal genau durchlesen. Denn seit einiger Zeit urteilen Gerichte in diesem Zusammenhang oft im Sinne der Mieter.

Der Tenor der Richter: Werden dem Mieter starre Fristen auferlegt, so ist die ganze Vereinbarung null und nichtig. Der Grund: Sind die Räume nach ein paar Jahren noch gar nicht abgenutzt, so darf der Mieter auch nicht zu unnötigen Renovierungen gezwungen werden. Die Konsequenz einer ungültigen Klausel ist, dass der Mieter keinerlei Renovierungen erledigen muss. Weder während der Mietlaufzeit noch beim Auszug. Viele Formularmietverträge enthalten solche starren Fristenregelungen.

Steht also im Mietvertrag sinngemäß, dass bestimmte Räume nach spätestens einer bestimmten Anzahl von Jahren gestrichen werden müssen, so ist die Klausel unwirksam, weil die Frist starr ist. Lautet die Formulierung aber sinngemäß, dass diese Arbeiten, wenn erforderlich, nach einer bestimmten Anzahl Jahren anfallen, so ist die Klausel wirksam.

Der Bundesgerichtshof hatte vor einigen Monaten eine starre Klausel mit zudem sehr kurzen Fristen kassiert. Dem schloss sich jetzt nach Auskunft des Rings Deutscher Makler Bayern das Oberlandesgericht Düsseldorf an (Az.: 10 U 70/04): Auch in diesem Fall wurde ein Mieter von der Renovierungspflicht befreit. Zwar waren die Fristen normal lang, jedoch starr.

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