Steigende Mieten
Hausbesetzung bald legal?

Wer weiß: Wenn die Mieten weiter steigen, erlebt die Hausbesetzer-Szene vielleicht demnächst ihr Comeback. Ein Politiker der Linken will sie sogar legalisieren. Wie das Sommerloch politische Debatten ad absurdum führt.
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Es ist Sommer in Deutschland. Das Parlament macht Ferien, sofern nicht gerade eine Entscheidung zu Griechenland ansteht. Da melden sich auch schon mal Politiker zu Wort, die sonst nicht viel zu melden haben. Marco Höne ist so einer, auch wenn er Parteivorstand ist – bei den Linken. Er plädiert dafür, Hausbesetzungen zu legalisieren. „Nachdem in den letzten Jahrzehnten vor allem die Eigentümer und Spekulanten gestärkt worden sind, ist es an der Zeit, die Fähigkeit der Menschen zur Selbsthilfe zu stärken“, verkündet er in der „sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland“. Nicht gerade ein Massenblatt.

Aber für Jürgen Michael Schick, Grund genug, den linken Ideen Paroli zu bieten. „Die Forderung des Linken-Parteivorstands Marco Höne zeigt einmal mehr die zunehmende Erosion des Rechtsbewusstseins einiger politischer Kräfte in unserem Land. Hausbesetzungen sind und bleiben eine Straftat”, sagt der Präsident des Immobilienverbands IVD und bekennende FDP-Wähler. Sind eine Straftat, Herr Schick. Ob sie es bleiben, entscheidet das Parlament, sofern die Linke aus der Idee von Herrn Höne einen Gesetzesvorschlag ableitet. Hätten die Linken Erfolg, bliebe noch der Widerstand der FDP als außerparlamentarische Opposition. Zu der außerparlamentarischen Opposition gehörten auch die Hausbesetzer damals, als im Frankfurter Westend noch der Häuserkampf tobte.

Aber mal ehrlich. Die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag sind nun wirklich nicht so, dass die Legalisierung von Hausbesetzungen zu befürchten ist. „Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben", schimpfen Sie, Herr Schick. Aber warum lassen Sie sich mittreiben? Nur weil Herr Höne, der auch schon mal Kampen kapern wollte – wie ist auf Youtube zu sehen – uns Journalisten hilft, das Sommerloch zu füllen. Übrigens: Mit Ihrer Unterstützung, denn ohne die IVD-Pressemitteilung hätte ich Herrn Hönes Vorschlag gar nicht wahrgenommen.

Kommentare zu " Steigende Mieten: Hausbesetzung bald legal?"

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  • Wird dann Steuervermeidung auch legalisiert? Warum sollte man Geld in einen Verbrennungsofen werfen, auf dem außen "Steuereinnahmen" steht??

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