Steinbrücks Gesetzesentwurf
Immobilienbranche begrüßt Reits-Vorstoß

Trotz Widerstands von Teilen der SPD plant Finanzminister Peer Steinbrück einen Gesetzesentwurf. Die Immobilienbranche reagierte mit Erleichterung.

FRANKFURT / BERLIN. Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, einen Gesetzesentwurf für Reits vorzubereiten, ist in der Immobilienbranche und bei den Banken mit Erleichterung aufgenommen worden. „Es ist zumindest schon mal ein ermutigendes Zeichen, dass die Bundesregierung das Thema wirklich angeht“, sagt Peter Barkow, Immobilienexperte bei HSBC Trinkaus & Burkhardt.

Reits (Real Estate Investment Trusts) sind börsennotierte Immobilienunternehmen, die auf der Unternehmensebene nicht steuerpflichtig sind. Da sie den größten Teil ihrer Gewinne ausschütten, findet die Besteuerung bei den Anlegern statt. In Frankreich und den USA wurden sie bereits vor Jahren erfolgreich eingeführt.

Um die Einführung von Reits in Deutschland wird seit Monaten gerungen. Eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe konnte sich nicht auf eine gemeinsame Empfehlung einigen. Daher entschied sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), gegen den Widerstand von SPD-Abgeordneten einen Entwurf zu erarbeiten. Dieser wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause vorliegen, sagte Staatssekretär Thomas Mirow dem Handelsblatt. Eine Garantie für die Einführung sei damit aber nicht gegeben.

„Es ist wichtig, dass die Reits in Deutschland jetzt kommen, sonst entsteht dem Land ein echter Schaden“, sagt Ulrich Hüller, Chef des Immobilienunternehmens DIC. Wenn Berlin es nicht schaffe, ein Reit-Gesetz auf die Beine zu bringen, würden Banken und Unternehmen eben deutsche Immobilien im Ausland platzieren, etwa an der Londoner Börse. Den Blockierern in der Politik wirft Hüller Doppelmoral vor: „Auf der einen Seite wird behauptet, die Mieter würden durch die Platzierung der Wohnungen an der Börse dem rauen Wind des Kapitalmarktes ausgesetzt. Gleichzeitig versucht jedes Land und jede Kommune, ihre Wohnimmobilien so teuer wie möglich an die so genannten Heuschrecken zu verkaufen.“

Bei der CDU/CSU und der FDP laufen die Befürworter offene Türen ein. „Da die sachpolitischen Fragen geklärt sind, sollten wir Druck machen“, fordert Leo Dautzenberg, Obmann der CDU/CSU-Fraktion. „Sollten die Reits nicht zum ersten Januar 2007 eingeführt werden, wird der Finanzplatz Deutschland erheblichen Schaden davontragen“, befürchtet der FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele. Mit einer Frage versucht Staatssekretär Mirow, seine SPD-Kollegen von Reits zu überzeugen: „Wie verhaltet ihr Euch dazu, dass Finanzinvestoren große Wohnbestände in Deutschland kaufen und dann in einen französischen Reit einbringen?“ Deutschland brauche mehr Kapitalmarktangebote, um Wachstum zu generieren, ist Mirow überzeugt. Experten schätzen, dass die Einführung von Reits in Deutschland eine Milliarden-Industrie schaffen kann. Mit den nach Deutschland fließenden Geldern werde eine neue Branche aufgebaut. Der Marktwert gelisteter Reits könnte schnell mehr als 100 Mrd. Euro betragen.

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