Steuerliche Förderung
Attraktivität von Reits steht auf dem Spiel

Die Bundesregierung will die Gründung von Reits fördern. Ein wichtiges Instrument ist dabei die so genannte Exit-Tax, die für Unternehmen vorgesehen ist, die sich von ihren Immobilien trennen wollen. Demnach sollen Unternehmen lediglich die Hälfte der anfallenden Veräußerungsgewinne versteuern. Nun spricht sich die FDP gegen diese Limitierung aus.

BERLIN. Der FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele spricht sich für eine substanzielle Änderung bei der geplanten Reits-Gesetzgebung aus. Die Bundesregierung will die Gründung von Reits, börsennotierten Immobiliengesellschaften, fördern. Ein wichtiges Instrument ist dabei die so genannte Exit-Tax, die für Unternehmen vorgesehen ist, die sich von ihren Immobilien trennen wollen. Unternehmen sollen nach den Plänen der Regierung lediglich die Hälfte der anfallenden Veräußerungsgewinne versteuern, sofern die entsprechenden Immobilien in Reits oder in offene Immobilienfonds eingebracht werden.

Thiele spricht sich gegenüber dem Handelsblatt gegen diese Limitierung aus: „Die Reits-Anhörung im Bundestag hat gezeigt, dass diese Beschränkung auf einzelne Anlageformen erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten und verfassungsrechtliche Probleme aufwirft.“ Daher sei es ratsam, die so genannte Exit-Tax für sämtliche Veräußerungsvorgänge von betrieblich gebundenem Grundvermögen zu ermöglichen. Durch diese Regelung könnte die Mobilisierung von bisher volkswirtschaftlich nicht optimal genutztem Kapital gefördert werden. Das würde auch beim Mittelstand zu einer Stärkung der Eigenkapitalquote führen. Mit Steuermehreinnahmen von rund 700 Mill. Euro wäre zu rechnen.

Genüsslich verweist Thiele dabei auf einen nicht mehr weiter verfolgten Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2005. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen des damaligen ebenfalls sozialdemokratischen Finanzministers Hans Eichel sah Folgendes vor: Bei der Aufdeckung von stillen Reserven durch die Veräußerung von betrieblichen Grundstücken und Gebäuden werden daraus resultierende Gewinne nur zur Hälfte besteuert. Für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren soll ein Anreiz geschaffen werden, nicht betriebsnotwendige Immobilien zu veräußern, lautete die Begründung.

Gleichwohl verteidigt SPD-Finanzexperte Florian Pronold den jetzigen Plan. „Die Exit-Tax wird sich als Vergünstigung auf die Einbringung von Immobilien in Reits beschränken, weil diese neue Assetklasse gefördert werden soll“, sagte Pronold dem Handelsblatt. Zuvor hatte die SPD dafür gesorgt, dass Wohnimmobilien nicht Bestandteil von Reits werden dürfen.

Und auch die Regierung sieht keinen Anlass, an ihrem Entwurf etwas zu ändern. „Wir lehnen die Forderung ab, da die geforderte Ausdehnung die mit der Exit-Tax bezweckte Anschubförderung des deutschen Reits verhindern würde und nicht zu den angekündigten Steuermehreinnahmen, sondern eventuell sogar zu Steuerausfällen führen könnte.“

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