Streit um Kredite für Schrottimmobilien
Auf Immobilienfinanzierer kommt neuer Ärger zu

Das Landgericht Bochum hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt die Rechtsfrage zum Vorabentscheid vorgelegt, ob die Bank im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages auf Rückzahlung bestehen kann oder sich mit der – zumeist maroden – Immobilie zufrieden geben muss.

crz BRÜHL. Tausende von Immobilienbesitzern, die in den 90er Jahren überteuerte Eigentumswohnungen erworben haben, können neue Hoffnung schöpfen.

Den Versuchen der betroffenen Verbraucher, ihre oft lebenslänglichen Zahlungsverpflichtungen wieder rückgängig zu machen, war bisher wenig Glück beschieden: Zunächst hatte der EuGH festgestellt, dass die Darlehensverträge unbefristet widerrufbar sind, wenn nicht auf die Widerrufsmöglichkeit hingewiesen wurde. In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), an den das Verfahren zurückverwiesen worden war, hieß es allerdings, dass dann die Verbraucher die gesamte Darlehenssumme auf einmal zurückzahlen müssen. Steine statt Brot also – ein Ergebnis, mit dem sich das Landgericht Bochum nicht zufrieden geben will. In dem neuen Urteil, das die Kanzlei Engler aus Dortmund erstritten hat, monieren die Richter, dass diese Rechtsfolge den Verbraucherschutz geradezu auf den Kopf stelle. Konsequenz der BGH-Rechtsprechung sei nämlich, dass derjenige, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch mache, schlechter da stehe als derjenige, der die Darlehensverträge der überteuert erworbenen Immobilien weiter bediene.

Im Urteilsfall hatten zwei Verbraucher 1992 über die Firma Heinen & Biege GmbH in Dortmund eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage zum Preis von 46 281,63 Euro erworben. Die Firma, die Immobilien und deren Finanzierung durch die Badenia Bausparkasse vermittelt, war zwecks Anbahnung des Geschäftes an die späteren Kläger herangetreten. Aus Gründen der Steuerersparnis sah das Modell eine vollständige Fremdfinanzierung der Eigentumswohnung vor. Um den Kaufpreis zu finanzieren, nahmen die Kläger bei der Beklagten, der Badenia Bausparkasse, ein Darlehen über 53 685,65 Euro auf, das mit einer Grundschuld und einer sofortigen Zwangsvollstreckungsklausel in derselben Höhe abgesichert wurde. Zudem verpflichteten sich die Kläger, bei der Badenia zwei Bausparverträge über jeweils 50 % der Darlehenssumme abzuschließen. Eine Tilgung des Darlehens sollte erst mit der Zuteilung des ersten Bausparvertrages erfolgen. Eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthielt der Darlehensvertrag allerdings nicht. Nach Abschluss aller Verträge zahlte die Beklagte das Darlehen unmittelbar an die Verkäuferin der Immobilie aus.

Als die Kläger den Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerriefen und ihren Verpflichtungen aus dem Darlehen nicht mehr nachkamen, kündigte die Badenia den Darlehensvertrag und forderte die gesamte Kreditsumme sofort zurück. Da die Kläger nicht zahlen, betreibt die Badenia seit Mitte 2002 die Zwangsvollstreckung.

Hierbei verweigert das Landgericht Bochum der Bank jedoch die Gefolgschaft: Diese müsse sich wegen der wirtschaftlichen Einheit zwischen Kauf- und Darlehensvertrag mit einem Anspruch auf Übertragung der Immobilie begnügen. Der BGH hat es bislang strikt abgelehnt, die Finanzierung und den Kauf einer Immobilie als miteinander verbundene Geschäfte anzusehen, da in der Regel Immobilienverkäufer und Darlehensgeber nicht eng miteinander verbunden seien. Nur bei einer Personenidentität zwischen Finanzierer und Verkäufer beschränke sich der Anspruch daher auf die Rückgabe der Immobilie. Die vorformulierten Darlehensverträge sprechen allerdings eine andere Sprache: Sie sind von vorneherein ganz auf das jeweilige Immobiliengeschäft zugeschnitten. Auch das angestrebte Ziel der Steuerersparnis für den Privatanleger kann nach Ansicht der Bochumer Richter nur erreicht werden, wenn Erwerb und Finanzierung den steuerrechtlichen Vorschriften entsprechend aufeinander abgestimmt werden. Auch wenn die Regelung der Rechtsfolgen des Widerrufs dem jeweiligen nationalen Recht obliege, dürften diese nicht so ausgestaltet sein, dass sie dem Gebot des Verbraucherschutzes widersprechen.

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