Tannen-Kahlschlag kein "Mangel"
Mieter haben keinen Anspruch auf Sichtschutz

Holzt der Vermieter einer Wohnung mit Garten eine alte Tannenhecke ab, so hat der Mieter kein Anrecht auf einen Ersatz-Sichtschutz. Zu diesem Urteil kam jetzt das Amtsgericht Dortmund.

Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Dortmund macht der Anwalt-Suchservice aufmerksam. Im verhandelten Fall entfernte ein Vermieter im Garten vier alte Tannen, die schon recht ungepflegt wirkten. Die Pflanzen dienten allerdings auch als Sichtschutz, da ein Fußweg direkt neben dem Garten verlief. Mit den kümmerlichen Ersatz-Pflänzchen, die der Vermieter anpflanzte, wollten sich die Mieter deshalb nicht zufrieden geben. Sie forderten deshalb vom Vermieter, er möge doch bitte mindestens 2,5 Meter hohe Bäume pflanzen oder ersatzweise einen anderen gleichwertigen Sichtschutz anbringen.

Da der Vermieter diesem Wunsch nicht nachkommen wollte, zogen die erbosten Mieter vor Gericht - hatten allerdings keinen Erfolg.

Zwar seien Vermieter grundsätzlich verpflichtet, Wohnungen und auch dazugehörende Gärten instand zu halten und Mängel zu beseitigen. Doch ein Mangel liege gar nicht vor, so die Richter. Zwar hätten die Mieter die Wohnung mit Garten gemietet. Doch Bäume verändern sich von Natur aus. Vielmehr gehöre es zu einer ordnungsgemäßen Instandsetzung des Gartens, dass Pflanzen bei Erreichen einer bestimmten Höhe oder auch bei ungepflegtem Äußeren entfernt würden. Dieser Verpflichtung sei der Vermieter nachgekommen. Daher muss der Mieter den Tannen-Kahlschlag dulden - auch, wenn dabei der Sichtschutz verloren geht.

Aktenzeichen: 125 C 9966/03

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