Umweltfolgen werden auch nach Fertigstellung geprüft
Neues Baurecht sieht auch Rückbau vor

Die europäische Einigung schreitet voran - auch im Baurecht. Erst vor sechs Jahren vom Bundesgesetzgeber generalüberholt und 2001 erneuert, wurde das Baugesetzbuch jetzt nochmals überarbeitet. Das Ziel: Unter anderem sollte die europäische Richtlinie über die so genannte Umweltprüfung eingearbeitet werden. Bereits am 20.Juli 2004 traten die neuen Vorschriften in Kraft.

Für Investoren in Gewerbegebieten ist die Umweltprüfung dabei nichts völlig Neues, meint der auf Verwaltungs-, Bau- und Umweltrecht spezialisierte Anwalt Markus Deutsch von der Rechtsanwaltssozietät Gleiss Lutz."Für bestimmte Bebauungspläne gab es schon bisher eine Umweltprüfung."Die veränderten Regelungen bedeuten indes nicht, dass Handwerks- oder Industriebetriebe jetzt noch mehr Filter einbauen oder immer aufwendigere Boden- und Lärmschutzmaßnahmen finanzieren müssen, wie Jurist Deutsch erklärt."Die Ermittlung und Bewertung der Umweltbelange wurde weiter ausdifferenziert, aber die materiellen Anforderungen an den Umweltschutz haben sich dadurch nicht verschärft."Ähnlich sieht das Frank Diefenbach, Vermessungsingenieur aus Blankenheim: "Die Bauleitplanung wird durch die Umweltprüfung nicht besser und nicht schlechter als bisher.Aber: der Formalismus wird ausgeweitet, die Verwaltungskosten steigen, und das gesamte Verfahren wird deutlich länger dauern."

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nämlich - bislang nur für bestimmte Bebauungspläne vorgeschrieben - ist nach neuem Recht grundsätzlich für alle Bebauungs- und Flächennutzungspläne erforderlich.Betroffen sind alle Bauleitpläne, die nach dem 20.Juli 2004 förmlich eingeleitet wurden.Es werden alle Umweltauswirkungen einer Planung ermittelt, beschrieben und im Umweltbericht bewertet und sogar die so genannte Nullvariante für den Fall geprüft, dass das Bauvorhaben nicht umgesetzt wird.

Monitoring bis nach Fertigstellung

Doch damit nicht genug.Nach der Devise Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser wird zusätzlich ein so genanntes Monitoring während der Umsetzung und nach der Fertigstellung vorgenommen.Bislang gab es keine Kontrolle, ob es bei den in der Planungsphase prognostizierten Umweltauswirkungen blieb.Heute muss die Gemeinde bei neuen Plänen prüfen, ob und welche erheblichen Umweltauswirkungen nach Realisierung der Planung tatsächlich eintreten. Eigentümer sollten sich über die Ergebnisse informieren und fragen, ob die Gemeinde auf Grund dessen Umplanungen oder Beschränkungen der bisher zulässigen Nutzungen in Erwägung zieht."Es wird sich zeigen, wie die Entscheidungsinstanzen das in der Praxis umsetzen", kommentiert Vermessungsingenieur Diefenbach.Und auch Rechtsanwalt Markus Deutsch will abwarten, "ob Gemeinden die gewonnenen Erkenntnisse zukünftig verstärkt für planerische Einschränkungen der zugelassenen Nutzung verwenden."

Als gravierend könnte sich die Verpflichtung zum Rückbau erweisen.Vor dem 20.Juli dieses Jahres galt eine Baugenehmigung in der Regel unbefristet und ohne Auflagen im Falle einer Stilllegung.Heute kann die Genehmigungsbehörde bei bestimmten Objekten im Außenbereich den Bauherren verpflichten, nach Beendigung der Nutzung Gebäude zurückzubauen und Boden zu entsiegeln.

Außerdem wird der Bebauungsplan auf Zeit eingeführt, nach dessen Ablauf die Zulässigkeit der bisherigen Nutzung entfällt.In solchen Fällen soll grundsätzlich schon vorab eine Folgenutzung festgesetzt werden.Bei bestimmten Vorhaben, etwa Windenergieanlagen, muss der Investor bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung die Beseitigungsverpflichtung mit einkalkulieren. Das gleiche gilt, wenn der Bebauungsplan nur eine befristete Nutzung zulässt und der Investor sich in einem städtebaulichen Vertrag zum Rückbau verpflichtet hat.In diesem Fall indes besteht bereits Klarheit über die zulässige Folgenutzung.

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