Ungültige Renovierungsklauseln
Vielen drohen jetzt Mieterhöhungen

Die ungültigen Renovierungsklauseln in vielen Mietverträgen können jetzt dazu führen, dass viele Menschen mehr statt weniger Miete zu zahlen haben. Sie müssen jetzt zwar nicht mehr den Pinsel schwingen, dafür sollen sie per Mieterhöhung zur Kasse gebeten werden können, urteilte jüngst das OLG Karlsruhe.

HB NÜRNBERG. Mieterhöhungen drohen genau den hunderttausenden Mietern in Deutschland, die der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor einiger Zeit von der Renovierungspflicht befreit hatte, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nur kurz währte die ungetrübte Freude, dass das oberste Gericht manche gängige Schönheitsrenovierungs-Klauseln in Mietverträgen für komplett ungültig erklärt hat. Das hatte zur Folge, dass nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter für Maler- und Tapezierarbeiten zuständig sind.

Diesen mieterfreundlichen Zustand könnte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe beenden, sofern der BGH dessen aktuelles Urteil in der Revision bestätigt (Az.: 7 U 186/06): Wegen der ungültigen Klausel könne der Vermieter eine höhere Miete verlangen, urteilten die Oberlandesrichter. Sie argumentieren, die Preisangaben in Mietspiegeln beruhten darauf, dass die Mieter für die Schönheitsrenovierungen zuständig seien. Wenn dies wegen der gekippten Klauseln nicht der Fall sei, könne der Vermieter die Höhe des für Schönheitsrenovierungen vorgesehenen Mietanteils als Ausgleich auf die Miete aufschlagen.

Bei der Höhe dieses Anteils ziehen die Richter eine Rechtsverordnung heran, in der die Wirtschaftlichkeitsberechnung von Wohnraum geregelt ist. Demnach kann die Miete um rund 70 Cent pro Quadratmeter und Monat erhöht werden. Sollte der BGH diese Auffassung teilen, könnte dies manchen Mieter teuer zu stehen kommen.

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