Unternehmensteuer
Reform trifft Ko-Finanzierung

Die geplante Unternehmensteuer würgt das Geschäfte zwischen der öffentlichen Hand und Investoren ab. Fachleute befürchten außerdem, dass der Gesetzgeber das im PPP-Geschäft weit verbreitete Forfaitierungs-modell als mögliches Steuerschlupfloch schließen wird.

DÜSSELDORF. Die geplante Unternehmensteuerreform gefährdet nach Expertenansicht Finanzierung und Betrieb öffentlicher Einrichtungen durch private Investoren, Public Private Partnerships (PPP) genannt. Die nach einem Eckpunkte-Papier des Finanzministeriums vorgesehene Besteuerung von Schuldzinsen träfe die zum großen Teil fremdfinanzierten PPP-Gesellschaften hart. Fachleute befürchten außerdem, dass der Gesetzgeber das im PPP-Geschäft weit verbreitete Forfaitierungs-modell als mögliches Steuerschlupfloch schließen wird.

Finanzminister Peer Steinbrück will künftig Schuldzinsen und Zinsanteile in Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren zu 50 Prozent dem Gewinn hinzurechnen und darauf Körperschaft- und Gewerbesteuer erheben. Bisher sind dies abzugsfähige Betriebsausgaben.

PPP-Gesellschaften erhalten für Bau und Betreuung öffentlicher Einrichtungen von den Auftraggebern – Bund, Ländern oder Gemeinden – ein Nutzungsentgelt. Die Gesellschaften sind meist Töchter von Baukonzernen und werden von diesen mit etwa zehn Prozent Eigenkapital ausgestattet, das sie durch Kredite ergänzen. Alternativ zur hohen Fremdfinanzierung verkaufen diese Unternehmen ihre künftigen Nutzungsentgelt-Forderungen auf den Gegenwartswert abgezinst (Forfaitierung) an eine Bank. Um die Forderungen abzusichern, verlangen die Kreditinstitute beim Forfaitierungsmodell eine Zahlungsgarantie der Kommunen unabhängig von Leistungsmängeln der PPP-Gesellschaft.

Im Hochbau würden etwa 80 Prozent der Gemeinschaftsprojekte über Forfaitierungen finanziert, schätzen Experten der Anwaltskanzlei Lovells. Michael Schäfer, Partner im Hamburger Büro der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, beziffert das gesamte PPP-Volumen in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren auf 28 Mrd. Euro.

Das gerade erst anlaufende PPP-Geschäft werde durch diese Unternehmensteuerreform bereits im Keim erstickt, schimpft Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). PPP-Experten unter den Rechts- und Steuerberatern teilen seine Befürchtungen. Und Roland Fabian, Partner bei Linklaters in Berlin ist sicher: „Public Private Partnerships würden zwangsläufig teurer werden, denn die Steuern bedeuten zusätzlichen Aufwand.“ Was für Rüdiger Scheller, Vorsitzender des Vereins PPP Institut, zur Konsequenz hat: „PPP wird unwirtschaftlich.“ Und ist demnach nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber der traditionellen Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen über zinsgünstige Kommunalkredite. Die öffentliche Hand müsse, sofern sie PPP in Erwägung ziehe, in einer Lebenszyklus-Betrachtung prüfen, welche Finanzierungsvariante günstiger sei, erläutert Scheller, der mit dem Verein PPP-Verfechter aus Bau- und Immobilienwirtschaft, Banken und Beratern vertritt.

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