Unterstützung von Steinbrück
Debatte um Reits kommt voran

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht bei Reits in die Offensive. Im Gegensatz zu Teilen der SPD sieht Steinbrück in den börsennotierten Immobilienunternehmen (Real Estate Investment Trusts) eine Bereicherung für den Finanzplatz Deutschland. Für diese Überzeugung will der Finanzminister auch auf einer Sitzung der Reits-Arbeitsgruppe der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion am 9. Mai werben.

ben/ fmd BERLIN / FRANKFURT. „Steinbrück will Vorbehalte vor allem bei den SPD-Parlamentariern ausräumen“, heißt es in Regierungskreisen. Während am Anfang der Debatte um Reits noch die steuerlichen Probleme an erster Stelle standen, ist inzwischen der Umgang mit Wohnimmobilien in den Mittelpunkt gerückt. Die steuerlichen Probleme hält Steinbrück für lösbar, auch wenn er sich noch auf kein bestimmtes Modell festgelegt hat. Im Gegensatz zu den SPD-Linken sieht Steinbrück allerdings keine Notwendigkeit, Wohnimmobilien von Gewerbeimmobilien bei der Einbringung in Reits zu trennen. „Wir müssen das Thema entideologisieren“, lautet die Marschroute im Bundesfinanzministerium.

In der Koalitionsvereinbarung haben sich CDU/CSU und SPD grundsätzlich auf die Einführung von Reits verständigt – unter der Voraussetzung, dass „die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Auswirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind“. Bei Reits findet die Besteuerung bei den Anlegern statt. Reits sind von der Körperschaftssteuer befreit, wenn sie mindestens 90 Prozent ihrer Erträge ausschütten. Bei Auslandsinvestoren gilt es daher zu verhindern, dass sie der Besteuerung komplett entgehen.

Aus Sicht der Union sind die Voraussetzungen für eine Einführung von Reits gegeben. ,,Wir wollen das bis zur Sommerpause in der Koalitionsrunde abschließend behandeln“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Leo Dautzenberg, dem Handelsblatt. Die steuerlichen Probleme seien lösbar, mit dem Vorschlag des Initiative Finanzplatz Deutschland (IFD)und dem britischen Modell zur Reits-Einführung lägen genügend Vorschläge vor.

Die Finanzbranche plädiert für das wesentlich weniger komplexe britische Modell. Statt komplizierter interner Strukturen wird hier die Besteuerung ausländischer Anteilseigner durch eine Beteiligungsschwelle von zehn Prozent sicher gestellt. Nach Vorstellungen der IFD sollten ausländische Investoren eine Kapitalertragssteuer von 20 Prozent zahlen. „Investoren könnten um Deutschland einen Bogen machen, wenn der deutsche Reit zu kompliziert wird“, befürchtet Peter Barkow, Immobilienexperte bei HSBC Trinkaus & Burkhardt.

Der SPD-Vordenker in Sachen Reits, Ortwin Runde, befürchtet, dass Mieter bei der Einbringung von Wohnimmobilien in Reits mit Mieterhöhungen konfrontiert werden könnten. „Wenn Mietwohnungen von Reits ausgenommen werden könnten, wären große Bedenken bei uns ausgeräumt“, sagt Runde. Das Mietrecht werde durch Reits ja nicht ausgehebelt, gibt Dautzenberg zu bedenken. Ähnlich wie Steinbrück hat auch er kein Verständnis dafür, dass ein Unterschied nach Wohn- und Gewerbeimmobilien gemacht werden soll. „Die Trennung ergibt keinen Sinn“, sagt Dautzenberg. Zum einen würde das Produkt dadurch eingeengt werden, zum anderen hätten die Bedenken der SPD-Linken im Kern nichts mit dem Instrument Reits an sich zu tun.

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