Urteil
Bausparen: Abschlussgebühren sind zulässig

Die Hoffnungen von Millionen Bausparern auf Gebührenerleichterungen haben einen weiteren Dämpfer erlitten. Nach dem Landgericht Heilbronn wiesen auch Dortmunder Richter eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ab. Nun wandert der Streit um Abschlussgebühren womöglich bis nach Karlsruhe.

DÜSSELDORF: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Kampf gegen die Gebühren der Bausparkassen eine weitere Schlappe erlitten. Das Landgericht Dortmund wies am Freitag eine Klage gegen die LBS West in Münster ab (Az. 8 O 319/08). Der Richter habe keine unangemessene Benachteiligung der Kunden festgestellt und sei der Argumentation des Landgerichts Heilbronn gefolgt, sagte ein Gerichtssprecher. Dort hatten die Richter Mitte März die Abschlussgebühr des Marktführers Schwäbisch Hall für zulässig erklärt.

Die Verbraucherzentrale kündigte an, in die Berufung zu gehen. Sie machte bereits zuvor deutlich, den Rechtsstreit notfalls vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auszufechten. Die Verbraucherschützer wollen nach eigenen Angaben vor allem erreichen, dass das Produkt Bausparvertrag "ehrlicher und transparenter" werde. Die LBS West sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Ein Sprecher wies darauf hin, das Landgericht Dortmund habe nicht nur die Einwände gegen die Abschlussgebühr, sondern auch gegen die Gebühren für das Baudarlehen (Agio) kassiert. Die öffentlich-rechtliche LBS West zählt 2,2 Mio. Bausparer und rund 60 Mrd. Euro Bausparsumme.

Der Vorstoß der Düsseldorfer Verbraucherschützer ist ein Angriff auf das Geschäftsmodell der Bausparkassen. Denn sollten diese verlieren, müssten sie ihren 30 Mio. Kunden Milliardensummen erstatten. Alleine im vergangenen Jahr verkauften sie fast vier Mio. Bausparverträge mit einer Bausparsumme von rund 100 Mrd. Euro. Bei einer Abschlussgebühr von üblicherweise einem Prozent brachte dieser Posten 2008 rund eine Mrd. Euro ein. Diese Gebühr geht als Verkaufsprovision an die Vertreter oder Bankberater. Bei einer durchschnittlichen Bausparsumme von 25 000 Euro sind dies 250 Euro, die mit der ersten Einzahlung verrechnet werden.

An diesem Punkt setzen die Verbraucherschützer mit ihrer Musterklage an. Sie berufen sich auf ein Urteil des BGH und argumentieren, dass der Abschlussgebühr keine direkte Leistung des Instituts gegenüberstehe. Wenn die Kasse ein Bausparkonto eröffne und ihren Vertrieb bezahle, geschehe dies allein im geschäftlichen Interesse der Bausparkassen. Die Branche hält dagegen, das Bausparsystem sei auf den steten Strom neuer Kunden angewiesen. Die Kundenakquise liege daher im ureigenen Interesse eines Bausparers. Ähnlich sieht dies auch die Bundesanstalt für Finnazdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die Verbraucherschützer haben drei Anbieter stellvertretend verklagt. Neben der Bausparkasse Schwäbisch Hall sind dies die öffentlich-rechtliche LBS West in Münster und die Bausparkasse Deutscher Ring in Hamburg. Im Verfahren gegen das Hamburger Institut wird in der kommenden Woche ein Urteil erwartet.

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