Urteil Bundesgerichtshof
Verspätete Nebenkostennachzahlung rückforderbar

Mieter können sich freuen: Wenn sie Nebenkosten nachgezahlt haben, obwohl die Nebenkostenabrechnung verspätet war, können sie das Geld zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Im konkreten Fall erhält der Mieter nun eine Nachzahlung von 185 Euro zurück.

HB KARLSRUHE. Der Mieter war zum 31. Dezember 2003 aus seiner Wohnung ausgezogen. Wenige Wochen später, am 26. Januar 2004, erhielt er eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2002. Danach sollte er rund 185 Euro nachzahlen. Der Mieter wusste nicht, dass Nebenkosten nur noch im Folgejahr des Abrechnungszeitraums verlangt werden dürfen und zahlte.Im Jahr 2002 angefallene Nebenkosten hätten aber bis spätestens 31. Dezember 2003 abgerechnet werden müssen. Als der Mieter von der Frist erfuhr, verlangte er seine Nachzahlung zurück.Denn der Vermieter habe Geld erhalten, auf das er keinen Anspruch mehr hatte.

Das Landgericht Hagen verneinte jedoch einen Rückzahlungsanspruch des Mieters. Denn auch bei einer versehentlichen Zahlung trotz Verjährung könne man das Geld nicht mehr zurückfordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil auf und verurteilte den Vermieter nun rechtskräftig zur Rückzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Das Gesetz bestimme, dass Nebenkostenabrechnungen innerhalb des Folgejahres abzurechnen seien. „Bei nicht fristgerechter Abrechnung verliert der Vermieter den Anspruch auf Nachzahlung“, erklärten die Richter. Folglich habe der Mieter für eine nicht bestehende Schuld gezahlt und könne das Geld wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zurückverlangen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR94/05)

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