Urteil des Bundesgerichtshofs
Mietvertrag kann Kündigungsrecht einschränken

Mieter und Vermieter können mit einem Formularmietvertrag das gesetzliche Kündigungsrecht für einen bestimmten Zeitraum ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Mit dem Urteil setzt der BGH die Linie fort, in seinen Urteilen das mieterfreundliche Kündigungsrecht zu modifizieren. Am 1. September 2001 hatte der Gesetzgeber eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingeführt. Bereits im Dezember 2003 hatte der BGH entschieden, dass Mietverträge dennoch für einen bestimmten Zeitraum das gesetzliche Kündigungsrecht ausschließen dürfen. Im damaligen Fall ging es um entsprechende handschriftliche Vertragszusätze, im aktuellen Fall um einen Formularmietvertrag mit 24-monatigem Kündigungsausschluss. Die Mieter zogen schon vor Ablauf dieser Frist aus. Der BGH gab der Klage des Vermieters Recht. (Urteil vom 30. Juni 2004 - Az: VIII ZR 379/03)

Nach Überzeugung der Bundesrichter wollte der Gesetzgeber mit der Mietrechtsreform die Vertragsfreiheit zwischen Mietern und Vermietern stärken. Verboten sei demnach nur eine automatische Beendigung des Mietverhältnisses allein durch Zeitablauf, nicht aber eine längere Vertragsbindung von Mietern und Vermietern. Erlaubt seien aber unbefristete Mietverträge, die für einen bestimmten Zeitraum das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung ausschließen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte die Entscheidung. „Mit der BGH-Entscheidung werden durch die Hintertür praktisch wieder einfache Zeitmietverträge beziehungsweise lange, sogar überlange Kündigungsfristen eingeführt“, erklärte Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips. Das stehe „im krassen Widerspruch zu dem, was der Gesetzgeber mit der Mietrechtsreform beabsichtigt hat.“ Mit der Mietrechtsreform habe der Gesetzgeber Mietern das Recht eingeräumt, Mietverträge immer mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.

„Mit Hilfe des Bundesgerichtshofes können Vermieter jetzt die ungeliebten Neuregelungen der Mietrechtsreform im Ergebnis ausschließen“, wertet Rips das Urteil, „statt der erforderlichen Flexibilität und Mobilität für Mieter und Arbeitsnehmer drohen jetzt langfristige Bindungen und Fesselungen an Mietverträge.“

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