Urteil des Bundessozialgerichts
Bald weniger Zwangsumzüge wegen ALG II

Bisher mussten Arbeitslosengeld II-Empfänger nach Aufforderung des Sozialhilfeträgers oft in kleinere Billig-Wohnungen oder gar in eine andere Gemeinde mit niedrigen Mieten umziehen, wenn ihre bisherige Wohnung zu groß oder zu teuer war. Das kann sich nun ändern.

HB NÜRNBERG. Bisweilen wurde sogar gefordert, dass arbeitslose Wohnungseigentümer ihre Eigentumswohnung verkaufen, um von dem Erlös den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Bundessozialgericht hat zu diesen so genannten Zwangsumzügen jetzt geurteilt, dass die Praxis mancher Behörden bisweilen zu streng ist (Az.: B 7b AS 10/06 R und Az.: B 7b AS 2/05 R).

In einem Fall lebte ein Ehepaar in einer 65-Quadratmeter-Wohnung, für die es 448,70 Euro Kaltmiete zahlte. Der zuständige Sozialhilfeträger erklärte dem Paar, die Kosten für ihre Wohnung seien unangemessen hoch. Deshalb müssten sie in eine billigere Wohnung ziehen, deren Kaltmiete maximal 310 Euro betragen dürfe.

Tatsächlich zog das Paar auch bald in eine preiswertere Mietwohnung um. Diese kostete aber mit 420 Euro Kaltmiete etwas weniger als die alte Bleibe, aber dennoch deutlich mehr als die maximal zugebilligten 310 Euro. Außerdem war die neue Wohnung sogar größer als die alte. Das Sozialamt reagierte empört und zahlte kurzerhand nur noch die Hälfte der von ihr als angemessen angesehenen Kosten.

In einem anderen Fall war eine junge Frau Eigentümerin einer 75 Quadratmeter großen Drei-Zimmer-Wohnung. Da eine Eigentumswohnung für Ein-Personen-Haushalte nach Ansicht des Amtes jedoch höchstens 60 Quadratmeter groß sein dürfe, forderte es, dass die Frau die Wohnung verkauft.

Beide Urteile kassierte das Bundessozialgericht jetzt ein. Ob eine Mietwohnung angemessen ist, könne nicht pauschal anhand einer Wohngeldtabelle festgemacht werden. Zwar stehe einem ALG II-Empfänger bezüglich des Wohnstandards lediglich eine Wohnung im einfachen und unteren Segment zu. Unter Berücksichtigung aller Faktoren komme es jedoch letztlich darauf an, dass die Summe aus Wohnstandard und Wohnlage sowie Preis im Bereich der Angemessenheit liege. Auch ein Umzug in eine andere Ortschaft, um die Wohnkosten zu senken, könne einem Arbeitslosen nicht zugemutet werden.

Für Eigentumswohnungen stellte das Bundessozialgericht fest, dass die Wohnflächen-Obergrenzen bundesweit nicht einheitlich geregelt seien, wohl aber die Höhe des Arbeitslosengeldes II. Da es keine geeigneten Richtgrößen für angemessene Größen gebe, sei es notwendig, sich an den inzwischen nicht mehr gültigen Regelungen des II. Wohnungsbaugesetzes zu orientieren. Demnach ist nach Ansicht der Richter für Ein- und Zweipersonenhaushalte auch eine Wohnfläche von 80 Quadratmetern noch angemessen.

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