Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Immobilienanleger können nur bedingt auf Rechtsschutz hoffen

Enttäuschte Immobilienanleger können bei Klagen gegen ihre Bank nur bedingt auf ihre Rechtsschutzversicherung zählen.

HB/dpa KARLSRUHE. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist der Risikoausschluss für Baumängel in den bundesweit gültigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB) im Jahr 1994 zu Gunsten der Versicherungen erweitert worden. Seither können die Rechtsschutzversicherer auch die Kostenübernahme für Klagen von Immobilienkäufern gegen ihre Kreditinstitute ablehnen, bei denen es um die Finanzierung eines neu zu errichtenden Gebäudes geht. (Aktenzeichen: 12 U 53/03 vom 3. Juli 2003)

Nach den ARB von 1975 galt der Risikoausschluss dagegen nur für Klagen beispielsweise gegen die Baufirma oder den Architekten wegen Fehlern bei der Errichtung des Gebäudes. Bei Verträgen, denen noch diese Bedingungen zu Grunde liegen, müssen die Versicherungen nach wie vor für Rechtsstreitigkeiten über die Finanzierung einstehen.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger eine Eigentumswohnung während der Errichtungsphase gekauft. Als es mit der Finanzierung eng wurde, wollte er seine Bausparkasse verklagen, weil diese ihn nicht genügend über die Risiken des Geschäfts aufgeklärt habe.

Das Karlsruher Gericht hat damit nach eigenen Angaben als erstes OLG in Deutschland entschieden, inwieweit Anleger, die ihr Geld in neu zu bauende Immobilien investiert haben, nach den neuen ARB ihre Rechtsschutzversicherung für Klagen gegen ihre Bank oder Bausparkasse heranziehen können. Bundesweit seien zahlreiche enttäuschte Immobilienkäufer in vergleichbaren Fällen vor Gericht gezogen, so das OLG. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache sei die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen worden.

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