Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Vermieter darf nicht einfach Türschlösser austauschen

Stellen Mieter die Mietzahlungen ein, darf der Vermieter wegen des ihm gesetzlich zustehenden Vermieterpfandrechts den Mieter zwar daran hindern, die in die Wohnung eingebrachten Gegenstände zu entfernen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe betont allerdings in einer neuen Entscheidung, dass der Vermieter dazu nicht einfach die Türschlösser austauschen darf. Der Vermieter hätte sich zunächst darauf beschränken müssen, einer Entfernung der Gegenstände zu widersprechen. Da er dies nicht tat, sei die ergriffene Maßnahme unverhältnismäßig.

Aktenzeichen OLG Karlsruhe: 10 U 199/03

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