Urteil
Kunden kommen früher aus Energie-Verträgen raus

Wer sich zehn Jahre und länger an seinen Energieversorger gebunden hat, kommt jetzt früher aus seinem Vertrag. Ein höchstrichterliches Urteil stärkt die Rechte der Kunden.
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Eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einem Energielieferanten ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Regel unwirksam (Aktenzeichen: VIII ZR 262/09). Nach der Entscheidung bedeutet die lange Bindungsfrist eine unangemessene Benachteiligung für die Verbraucher. Nur bei Fernwärme-Verträgen ist eine Bindung über zehn Jahre demnach wegen der hohen Investitionskosten ausnahmsweise zulässig.

Mit dem Urteil haben Wohnungseigentümer in Hessen ihren Rechtsstreit mit einem Versorger endgültig gewonnen. Sie hatten 2002 einen Vertrag geschlossen, den sie fünf Jahre später kündigen wollten. Das Unternehmen bestand jedoch auf der zehnjährigen Laufzeit. Da keine Fernwärme geliefert wurde, ist die Klausel laut BGH aber unwirksam.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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