Urteile zum Mietrecht
Keine Mietminderung bei leichten Mängeln

Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, ihre Mietwohnungen in einem ordentlichen Zustand zu halten. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, dürfen Mieter die Miete kürzen, bis die Mängel behoben sind.

Doch nicht jeder kleine Mangel berechtigt gleich zur Reduzierung der Mietzahlung. Wenn sich beispielsweise gelegentlich eine Spinne in eine Erdgeschosswohnung verirrt, so ist dies normal, urteilten laut der LBS-Bausparkasse die Richter vom Amtsgericht Köln. Trotz seiner Spinnenphobie muss der Mieter die volle Miete zahlen. Eine alte Badewanne mit rauer Oberfläche ist nur ein kleiner Mangel, befand das Landgericht Stuttgart. Trotzdem müsse der Vermieter für Abhilfe sorgen, da die Wanne schwer zu reinigen sei. Bis eine neue Wanne eingebaut wird, könne der Mieter deshalb die Miete mindern. Allerdings nur um drei Prozent.

Keine Mietminderung ist in der Regel wegen des Straßenlärms in der Großstadt möglich. In einem konkreten Fall machten Richter vom Amtsgericht Spandau allerdings eine Ausnahme: Erst längere Zeit nach Anschluss eines Mietvertrags wurde in der Nähe ein S- und Fernbahnhof in Betrieb genommen. Die Geräusche von quietschenden Bremsen und Durchsagen überschritten besonders in der Nacht die geltenden Grenzwerte. Da diese Verschlechterung zum Zeitpunkt des Mietvertrags-Abschlusses noch nicht absehbar war, dürfe der Mieter die Miete um 15 Prozent kürzen – obwohl der Vermieter den Mangel nicht verantworten kann.

Bei Mietminderungen gilt generell: Je schwerwiegender der Mangel, desto stärker kann gekürzt werden. So zog beispielsweise ein Berliner Mieter vor Gericht, weil die komplette Elektrik seiner Mietwohnung nicht funktionierte. Das Amtsgericht Neukölln urteilte: Unter solchen Umständen ist kein normales Wohnen möglich. Der Mieter muss bis zur Beseitigung der Mängel gar nicht zahlen.

Aktenzeichen: Amtsgericht Köln 215 C 355/92; Amtsgericht Stuttgart 13 S 347/86; Amtsgericht Spandau b C 114/01

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