Urteilsaufhebungen
BGH präzisiert Vorraussetzungen für Mieterhöhungen

Auch für steigende Mieten gibt es Regeln. Diese hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Teilbereich genauer gefasst. Demnach müssen sich umstrittene Miterhöhungen am Mietniveau einer ganzen Stadt orientieren.
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KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bedingungen für Mieterhöhungen präzisiert. Danach müssen sich umstrittene Mieterhöhungen am gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und nicht nur an der Preisspanne eines Stadtteils. Das Karlsruher Gericht hat daher am Mittwoch mehrere Urteile aufgehoben.

Die Erhöhung von Mieten richtet sich in Deutschland in der Regel nach einem Mietspiegel, der für die jeweilige Gemeinde erstellt wird. Dieser wird ermittelt anhand der in der Gemeinde üblichen Mietpreise der letzten Jahre. Ein Vermieter darf aber nicht auf einmal eine Miete auf das Niveau der Stadt anheben, sondern nur in einem genau festgesetzten Rahmen. Der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen.

Dem Gericht lagen mehrere Fälle aus Nordrhein-Westfalen vor, in denen Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete von ihren Mietern wollten. In einigen Fällen handelte es sich um Bewohner einer ehemaligen Zechensiedlung, die besonders wenig Miete bezahlt haben. Das Landgericht Münster gab dem Vermieter überwiegend recht, denn der Gutachter des Gerichts hatte sich bei seiner Beurteilung nur auf die Mieten der Zechensiedlung gestützt und den Mietspiegel der Stadt insgesamt außer Acht gelassen.

Der Gutachter hätte jedoch ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde heranziehen müssen und nicht nur die Zechensiedlung, urteilte der BGH nun. Das Landgericht Münster muss die Fälle jetzt neu verhandeln. In anderen Fällen ging es um eine ehemalige Soldatensiedlung. Auch hier hatte der BGH in seiner Verhandlung am Vormittag die Gutachten der Vorinstanzen kritisiert.

Kommentare zu " Urteilsaufhebungen: BGH präzisiert Vorraussetzungen für Mieterhöhungen"

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  • Sie haben wohl keine Ahnung von Mietverträgen (Staffelmiete), Mietspiegel (Mietspanne je nach Art, Alter und Ausstattung der Wohnung) und den gesetzlichen Rahmenbedinungen (Fristen, Mietspiegel etc.)

    Es geht beim BGH-Urteil um MietErhöhungen. Eine Immobilie in einer guten Lage bekommt man immer mit Staffelmiete oder Indexiert vermietet. Somit sind die Mieterhöhungen bereits vertraglich geregelt. Aber auch ohne diese Vereinbarung gibt der Mietspiegel tatsächlich auch für die sehr guten Lagen hohe Mietspannen vor.

    In Ostdeutschland sind mancherorts die Mieten so niedrig, weil keine Nachfrage ist, aufgrund der Abwanderung. In Erfurt, Weimar, Leipzig Dresden aber auch Jena oder Brandenburg a.d.H. Gibt es seit Jahren steigende -zumindest stabile - Mieten. Es ist also nicht eine Frage der Mieterhöhungen sondern der Arbeitsverhaltnise und der Kaufkraft

  • Wie soll das praktisch ausgeführt werden? Sollen in den Villenvierteln von Berlin-Dahlem oder Hamburg-Mittelweg, -Binnenalster und Elbchaussee nun die Mieten tatsächlich nach dem Ortsdurchschnitt bestimmt werden? In Berlin wird dieser maßgeblich durch Massenwohngebiete wie z. B. Marzahn geprägt. In Ostdeutschland gewährleisten die Durchschnittsmieten vielerorts nicht den Substanzerhalt; ist der planmäßige Niedergang nun Staatsziel?

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