Verbraucher & Service
Bei Mietverträgen aktuelle Formulare verwenden

Vermieter sollten auf die Verwendung aktueller Mietverträge achten, denn nach der Mietrechtsreform 2001 sowie durch aktuelle Gerichtsurteile sind mittlerweile etliche alte Klauseln ungültig, wie der Immobilienverband Deutschland (IVD) mitteilt.

HB KÖLN. Das treffe nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch auf die Klausel zu, die dem Mieter einst starre Fristen für das Renovieren der Wohnung auferlegte.

Wenn der Mieter die Wohnung beispielsweise nur am Wochenende nutze, sie also kaum verwohne, sei es unzulässig, als Vermieter diese Streicharbeiten schon nach drei, fünf oder sieben Jahren einzufordern, erläutern die Experten. Im Mietvertrag sollten daher weichere Formulierungen wie „in der Regel/im Allgemeinen“ verwandt werden. Ausdrücke wie „spätestens“ sollten dagegen vermieden werden.

Aktenzeichen:
BGH VII ZR 378/03

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