Vergabe von Immobilienkrediten
Regierung bessert Regelung nach

Um Immobilienblasen vorzubeugen hat das Bundeskabinett eine strengere Regulierung für Immobilienkredite beschlossen. Die Bafin soll Vorgaben machen können. In einigen Punkten kam die Regierung Kritikern entgegen.
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Nach Kritik von Banken bessert die Bundesregierung bei den neuen Vorgaben für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten nach. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie angepasst wird. Das Handelsblatt hatte vorab exklusiv berichtet, mit dem Beschluss des Kabinetts wird einer Verabschiedung im Bundestag wahrscheinlicher.

„Die bestehenden Regelungen werden präzisiert und die Rechtssicherheit erhöht, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern", erklärte das Bundesfinanzministerium. Es werde klargestellt, dass bei der Kreditwürdigkeitsprüfung eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie berücksichtigt werden dürfe.

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist eine EU-Richtlinie, die im März in deutsches Recht umgesetzt wurde. Dadurch wurde die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft: Wer voraussichtlich nicht genügend Geld zur Rückzahlung hat oder dies zu Lebzeiten statistisch gesehen nicht mehr schaffen kann, dem dürfen Banken keinen Kredit geben.

Das gilt unabhängig vom Wert der fraglichen Immobilie oder des Grundstücks. Auch weitere Vorschriften wurden verschärft. Ziel der EU-Richtlinie ist es, Immobilienblasen zu verhindern. Die Vergabe von Baufinanzierungen etwa an Ältere und Familien ging seither zurück.

Der nun beschlossene Gesetzentwurf sehe vor, für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bestimmte Instrumente zu schaffen, um bei Bedarf Kreditgebern Kriterien für die Vergabe von Neukrediten vorgeben zu können - beispielsweise eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert, erklärte das Finanzministerium.

Mit diesen „präventiven Vorgaben„ sollten „risikoreiche Finanzierungen“ vermieden werden. Der Entwurf betreffe aber nur Kredite für Bau und Erwerb von Immobilien, nicht für Umbau und Renovierung.

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßte grundsätzlich den Willen der Regierung zu Nachbesserungen. Der Entwurf beseitige aber „noch nicht alle identifizierten Rechtsunsicherheiten“, erklärte der Verband. Nötig seien unter anderem ergänzende Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Anschlussfinanzierungen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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