Verkauf nicht notleidender Kredite birgt Risiken
Viele rechtliche Fragen sind noch offen

Geschäfte mit Non Performing Loans (NPL) bewegen sich in einem Spannungsfeld. Die "True Sale Initiative" der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion vom Mai 2005, vor allem aber die Transaktionen der jüngsten Vergangenheit belegen den Bedarf deutscher Banken nach vollständiger Übertragung ihre Forderungen und der dafür gegebenen Sicherheiten auf einen Erwerber ("True Sale").

DÜSSELDORF. Die umfängliche rechtliche Diskussion und ein Urteil des OLG Frankfurt, das darin einen zur Unwirksamkeit der Abtretung führenden Verstoß gegen das Bankgeheimnis sieht, sowie ein aktueller Aufsatz des Vorsitzenden des für Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats des BGH, Gerd Nobbe, zeigen die andere Seite: Dem Wunsch nach uneingeschränkter Realisierung von True Sales stehen diverse Rechtsfragen gegenüber. Dies ist dabei nicht nur, wie gelegentlich suggeriert, beispielhafter Ausdruck der für Deutschland vermeintlich typischen rechtlichen Lähmung unternehmerischer Flexibilität, sondern drückt auch die völlig andere Interessenlage vieler Bankkunden aus. Unternehmen wie Verbraucher begegnen dem freien Markt des Forderungsverkaufs mit Misstrauen, wenn nicht offener Ablehnung. Die geführten Prozesse zeigen, dass der neue Gläubiger damit rechnen muss, vom Schuldner nicht als solcher anerkannt zu werden.

Das Bankgeheimnis blockiert jedoch nicht den Verkauf echter NPL, also nicht vertragsgemäß bedienter Darlehen. Durch die eigene Vetragsverletzung wird der Schuldner nach Treu und Glauben verpflichtet, der Bank zur Wahrung ihrer Rechte die Veräußerung zu gestatten.

Für Performing Loans (PL) ist die Rechtslage noch nicht geklärt. Die Übertragung unter Einschluss des Servicing, also bei Offenlegung aller Kundendaten, wird vielfach als Verletzung des Bankgeheimnisses angesehen mit der Konsequenz etwa der Schadensersatzpflicht. Auch die Unwirksamkeit der Abtretung könnte Ergebnis einer möglichen abschließenden Entscheidung durch die Rechtsprechung sein, selbst wenn Gerd Nobbe sie nicht sieht.

Kernproblem für einen True Sale ist die in Deutschland - anders als in Großbritannien - übliche immobilienrechtliche Besicherung durch die Grundschuld als ein von der Forderung unabhängiges Grundpfandrecht. Sie geht nicht mit der Forderung über, sondern muss separat abgetreten werden, was die Umschreibung im Grundbuch erfordert. Praktisch kommt deshalb nur eine Treuhandlösung in Betracht, was die Veräußerung durch andere Gläubiger als Banken erschwert, die nicht ohne weiteres als Treuhänder von den Käufern akzeptiert werden. Treuhandlösungen ermöglichen Banken und ihnen gleichstehenden Gläubiger die Weiterveräußerung oder Securitisation in Form verbriefter Portfolios, auch wenn sie kein True Sale in voller Konsequenz sind. Dennoch sind sie in Deutschland für NPL möglich und auch im Hinblick auf Grundschulden über Treuhandlösungen gestaltbar. Der Gesamtverkauf von Forderungsportfolios unter Einschluss von PL, etwa im Rahmen der Aufgabe bestimmter Kreditgeschäfte, ist dagegen immer noch deutlich risikobelastet.

Detlef Schmidt ist Partner der internationalen Anwaltssozietät Gleiss Lutz, Berlin.

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