Vermieter muss Mieter Angebot unterbreiten
Einseitige Mieterhöhung unzulässig

Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Mieter gestärkt. Ein Vermieter darf demnach nicht einseitig die Miete erhöhen. Und zwar auch dann, wenn er sich im Mietvertrag das Recht vorbehalten hat, einseitig die Miete neu festsetzen zu dürfen.

Im verhandelten Fall mietete ein Ehepaar im Jahre 1987 eine Wohnung für damals 585 Mark sowie 52 Mark für eine Garage. Im Mietvertrag gab es folgende Klausel: „Die Vermieter behalten sich vor, die Miete alle zwei Jahre zu prüfen und eventuell neu festzulegen“. Im Laufe der Zeit erhöhte der Vermieter mehrmals die Miete, zuletzt auf 551 Euro zuzüglich 41 Euro für die Garage. Doch dann forderten die Mieter zuviel gezahlte Mieten zurück: insgesamt knapp 11.000 Euro.

Hintergrund: Das deutsche Recht sieht keine einseitigen Mieterhöhungen vor. Vielmehr muss der Vermieter dem Mieter ein Angebot zum Abschluss einer Mietänderungs-Vereinbarung unterbreiten, welchem dieser zustimmen muss (allerdings kann der Vermieter vor Gericht die Zustimmung zu einer Mieterhöhung erstreiten, wenn sich die Miethöhe im Rahmen des Mietspiegels bewegt).

Doch genau so ist der Vermieter nicht vorgegangen: Das Gericht führte aus, dass die stillschweigende Zahlung der Mieterhöhungen nicht als Änderungsvereinbarung umgedeutet werden könne, da die Mieter im verhandelten Fall in Unkenntnis der Rechtslage davon ausgingen, die einseitigen Mieterhöhungen seien rechtens. Aus diesem Grunde haben die Mieter Anspruch auf Rückerstattung der zuviel gezahlten Miete nebst Zinsen.

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