Verzicht auf Eigenbedarfskündigung
Zusatz muss schriftlich vereinbart sein

Ein Mietvertrag mit der Zusatzvereinbarung, dass auf eine Eigenbedarfskündigung verzichtet wird, schützt den Mieter nur, wenn die Schriftform eingehalten wird.

Das bestätigten die Richter des Bundesgerichtshofes: Ein Kündigungsverzicht für mehr als ein Jahr müsse immer schriftlich vereinbart werden, auch wenn er nur für einen bestimmten Kündigungsgrund – in diesem Falle die Eigenbedarfskündigung – vereinbart worden sei, argumentierten die Richter.

„Am besten ist es, wenn der Kündigungsausschluss unmittelbar in den Hauptmietvertrag aufgenommen wird“, empfiehlt Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes. Wo das nicht möglich sei, genüge eine Anlage mit der Zusatzvereinbarung, die Bezug nimmt auf den Mietvertrag und von beiden Vertragsseiten unterschrieben und mit dem Mietvertrag verbunden wird.

Aktenzeichen: BGH, 4. April2007, VIII ZR 223/06

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