Vorbehalte
SPD mauert bei Reits

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Einführung von börsennotierten Immobiliengesellschaften (Reits). Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, und der ehemalige Bürgermeister der Stadt Hamburg, Ortwin Runde, haben ein Diskussionspapier mit dem Titel „Heuschrecken vor der Wohnungstür?“ verfasst.

BERLIN. Dies liest sich wie eine Absage an Reits. So kommentiert ein CDU-Finanzexperte: „Das ist ein Papier zur Verhinderung von Reits.“ CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, unter bestimmten Bedingungen Reits einzuführen. Nach bisherigen Modellen sind Reits börsennotierte Unternehmen, die auf Ebene der Gesellschaft keine Steuern zahlen. Der Fiskus soll vielmehr bei den Anteilseignern zugreifen, an die mindestens 90 Prozent der Erträge ausgeschüttet werden sollen.

CDU und SPD sind sich darin einig, dass keine neuen Steuerschlupflöcher bei der Einführung von Reits geschaffen werden dürfen. Doch anders als die CDU erwartet die SPD durch Reits keine „positiven Wirkungen auf den Immobilienmarkt und die Standortbedingungen“. Damit stellt sich zumindest ein wichtiger Teil der SPD gegen ihren Bundesfinanzminister. Denn Peer Steinbrück ist grundsätzlich für die Einführung von Reits. Das Finanzministerium geht davon aus, dass steuerliche Probleme innerhalb der kommenden sechs Wochen zu lösen sind.

Pronold bemängelt, dass es zu Reits bislang nur „Papiere von Finanzmarkt-Lobbyisten“ gebe. Die SPD werde nicht blauäugig und ungeprüft das umsetzen, was die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD), hinter der vor allem die Banken stehen, vorschlage. Mit ihrem Diskussionspapier wollen Pronold und Runde dieses Spezialthema nach eigenem Bekunden auf eine breitere Basis stellen. „Bislang sind doch die Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft nicht abzuschätzen“, gibt Runde zu bedenken. Da Deutsche eher ein Volk von Mietern als von Besitzern seien, würden die Effekte auch gravierender sein als in den USA.

Schon sehen die Sozialdemokraten das Ziel gefährdet, „bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen“. Vor dem Hintergrund kommunaler Haushaltsengpässe seien in den vergangenen Jahren in großem Umfang Wohnungen aus dem öffentlichen Bestand an Private- Equity-Investoren verkauft worden, bilanzieren die Verfasser. Das Interesse an der Wohnsubstanz bestehe nur insoweit, als sie sich rentabel für die Käufer verwerten ließen. Mit Reits dürfte sich dieses Problem verschärfen.

Seite 1:

SPD mauert bei Reits

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%