Vorschuss für den Vermieter zulässig
Zulässig: Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen

Ist im Mietvertrag vereinbart worden, dass der Mieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zuständig ist, so muss sich dieser auch daran halten.

Verweigert er fällige Reparaturen, darf der Vermieter einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten verlangen und die Reparaturen selbst durchführen, entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil.

Im verhandelten Fall kümmerte sich ein Mieter, der bereits seit 1958 in einer Mietwohnung lebt, nicht um die Schönheitsreparaturen. Im Mietvertrag war jedoch festgelegt, dass er dafür zuständig ist, allerdings ohne Fristenregelung. Nachdem der Vermieter seinen Mieter nicht dazu bewegen konnte, die Reparaturen durchzuführen, verklagte er ihn auf Zahlung eines Vorschusses von rund 13.000 Euro.

Die Forderung des Vermieters ist berechtigt, entschied jetzt letztinstanzlich der Bundesgerichtshof. Zwar gebe es keinen vertraglich vereinbarten Fristenplan. In solchen Fällen sind die Reparaturen jedoch immer dann fällig, wenn die Wohnung bei objektiver Betrachtungsweise renovierungsbedürftig ist.

Das Fazit der Richter: Wenn der Mieter seiner Renovierungs-Pflicht nicht rechtzeitig nachkommt, kann der Vermieter einen Vorschuss verlangen. Und zwar in Höhe der voraussichtlichen Kosten.

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