Wärmecontracting statt Investieren
Mieter haben kein Vetorecht gegen Fernwärme-Lieferanten

Wärmecontracting statt Investieren heißt für viele Vermieter die neue Strategie. Ihr Vorteil: Nicht sie bezahlen den neuen Heizkessel, sondern der externe Wärmelieferant. Der liefert Fernwärme ins Haus oder installiert eine neue zentrale oder dezentrale Heizung. Ein positiver Nebeneffekt: Neue Heizungsanlagen arbeiten in der Regel energiesparender. Aber deswegen spart der Mieter noch lange nicht.

MECKENBEUERN. Der Wärmelieferant rechnet neben Energie- und Verwaltungkosten auch Instandhaltung und Rücklagendotierung ab und will auch Gewinn erzielen. Wer spart, ist der Vermieter: Er muss keinen neuen Kessel kaufen.

Manche Mieter sind gar nicht begeistert, wenn ihr Vermieter das Heizen anderen überlässt. Für sie rechnet es sich nicht. Trotzdem hat der Bundesgerichtshof (BGH) Wärmelieferungsverträge bei laufenden Mietverträgen auch ohne Zustimmung des Mieters abgesegnet, sofern der Mieter eine bestimmte Klausel im Mietvertrag unterschrieben hat (Az.: VIII ZR 75/07).

Eine Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme ist nach Ansicht der Richter keine zustimmungspflichtige Änderung des Mietvertrages, wenn im Mietvertrag ausdrücklich auf Anlage 3 zu § 27 II. BVO"(heute: Betriebskostenverordnung) verwiesen wird. Denn in dieser Betriebskostenverordnung wird Wärmelieferung durch Fernwärme als umlagefähig aufgeführt.

Das weiß aber kein Mieter, wenn er den Vertrag unterschreibt, kritisiert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund: "Die Vertragsklausel gibt dem Vermieter eine Art Blankoscheck, wie er mit der Heizung künftig verfahren will."

Dagegen begrüßt Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, das Urteil. Er fordert eine entsprechende Regelung auch für alle durch das Urteil nicht erfassten Mietverträge. Rechtssicheres Wärmecontracting sei durch die damit verbundene Energieeinsparung ein "wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung", sagt Freitag.

Nach Ansicht der BGH-Richter ist der Wärmeversorgungsvertrag auch nicht zu beanstanden, wenn er zwischen Vermieter und Wärmelieferant schon vor Beginn des Mietverhältnisses bestand. Grundsätzlich müsse der Vermieter aber bei allem, was Einfluss auf die vom Mieter zu tragenden Kosten hat, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten, betonten die obersten Richter (Az.: VIII 243/06). Mieterpräsident Franz-Georg Rips fordert: "Die Umstellung auf Contracting muss wirtschaftlich vernünftig sein."

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