Wegen der hohen Anforderungen an Räumungsklagen sind säumige Mieter schwer loszuwerden
Mietbetrüger verursachen jährlich Milliarden-Schäden

Am 1.Juni war die neue Mieterin eingezogen, und für die ersten zwei Monate zahlte sie auch pünktlich. Doch dann kam kein Geld mehr. Zwei Klagen des Vermieters vor Gericht lösten das Problem nicht. Eine Kündigung akzeptierte die säumige Mieterin nicht, sondern verbot dem Vermieter per einstweiliger Verfügung den Zutritt zur Wohnung.

HB DÜSSELDORF.„Eine unliebsame Geschäftsbeziehung zu einer Familie, die es versteht, die Rechtsgrundlagen bis auf das Letzte auszukosten. Bis Anfang 2005 kostete uns das knapp 19 000 Euro inklusive Anfangsrenovierung“, beklagt Helmut Muszelewski von der Henkel’schen Hausverwaltung in Berlin. Der Vermieter war an einen „Mietnomaden“ geraten. Private Vermieter mit einer oder zwei Wohnungen bringen solche Mieter schnell in wirtschaftliche Not.

Vermieter, die auf einen Mietnomaden reinfallen, müssen mit monatelangen Mietausfällen rechnen. Die Rendite eines vermieteten Objektes tendiert schnell gegen null. Nicht selten gefährden die Ausfälle auch eine bislang wohldurchdachte Immobilienfinanzierung. Nach Schätzungen des Eigentümerverbandes Haus & Grund summieren sich die Mietausfälle auf etwa zwei Mrd. Euro jährlich.

„Viele Mieter kommen ohne böse Absicht durch Arbeitslosigkeit, Trennung vom Lebenspartner oder Krankheit in Zahlungsverzug“, stellt Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes, den Unterschied zwischen Betrugsabsicht und unverschuldeter Not heraus. Er verweist auf fast 50 000 Verbraucherinsolvenzen, die das Statistische Bundesamt im Jahr 2004 verzeichnete.

Doch einige schwarze Schafe nutzen die Lücken im Verfahrensrecht auch mit krimineller Energie. „Die Zahl solcher Fälle liegt im Promille- Bereich“, glaubt Ropertz vom Mieterbund. Auch Stefan Diepenbrock, Pressesprecher von Haus & Grund, räumt ein, dass durchaus nicht immer betrügerische Absicht hinter einem Zahlungsverzug steckt.

Mietnomaden dagegen täuschen oft sehr geschickt Solvenz und Zahlungsbereitschaft vor, zahlen aber schon nach kurzer Zeit nicht mehr und sind, so zeigen die Erfahrungen der betroffenen Vermieter nur schwer wieder loszuwerden. Ziehen sie dann – endlich – weiter, finden sie oft mit dem nächsten Vermieter erneut ein gutgläubiges Opfer.

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Dass Vermieter Mietbetrüger nur mühsam aus dem Haus bekommen, liegt an den hohen formalen Anforderungen an eine Kündigung, die wirklich eine Räumung rechtfertigt. In aller Regel verlangt der Richter zum Beispiel eine detaillierte Auflistung der Rückstände. „Ohne juristisches Fachwissen war eine einfache Kündigung oft kaum noch durchzubringen“, schildert Diepenbrock (s. „Was die Gerichte sagen“).

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