Wertverlust statt Steuer-Ersparnis
Immobilien-Schrott verjährt

Sie tickt leise, aber unbarmherzig: die juristische Zeitbombe für Kapitalanleger, die in den Neunzigerjahren Eigentumswohnungen als Steuern sparende Geldanlage erworben haben.

Von "sich selbst finanzierenden" Investments der Anbieter gelockt, wähnten sich rund 300.000 Anleger selbst bei Vollfinanzierungen sicher. Doch es kam anders. Mieter bleiben aus, die hohen Finanzierungslasten drücken. Viele Käufer von damals versuchen nun, die Banken in das (Haftungs-) Boot zu nehmen. Etliche Klagen sind schon anhängig. Viele andere Eigentümer müssen sich jetzt überlegen, ob sie den Gang vor den Kadi riskieren wollen, denn zum Jahresende droht die Verjährung. Dass dies bislang in seiner vollen Tragweite nicht besonders auffiel, hatte formelle Gründe: Die neue, kurze Verjährung hat der reformeifrige Gesetzgeber mit der Schuldrechtsmodernisierung in einem Aufwasch erledigt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche wurde von bisher 30 auf nun drei Jahre verkürzt. Das gilt auch für Altforderungen. Die neue Frist begann mit dem 1.1.2002 zu laufen - und wird damit zum Jahresbeginn 2005 wirksam.

Eile tut also not für alle Kapitalanleger, die sich - auch schon vor 2002 - Immobilien zugelegt haben und nun nach einem Ausstiegs-Modell suchen, um ihre Schrottimmobilie und auch gleich die damit verbundene Finanzierung loszuwerden. Die Chancen stehen nicht gut. Denn mit Klageerhebung allein ist es nicht getan. Prozesse kosten Geld - gerade bei den anstehenden Streitwerten ist das Prozessrisiko deswegen genau zu bewerten. Wer schlechtem Geld nicht noch gutes hinterherwerfen will, sollte sich vor einem solchen Schritt fachlichen Rat einholen. Dieser fällt leider nicht eindeutig aus. Auf der einen Seite gibt es positive Signale: So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Urteilen die Rechtsstellung von Anlegern nachhaltig verbessert. Danach können unter bestimmten Voraussetzungen geprellte Käufer von überteuerten Immobilien die Immobilie zurückgeben und ihre Darlehen von der Finanzierungsbank zurückverlangen. Nach Meinung von EU-Anwalt Philippe Léger bleibt die Gültigkeit eines Immobilien-Kaufvertrages vom Widerruf der Finanzierung dagegen unberührt. Pech für den Anleger, wenn dies zur Urteilsbegründung herangezogen wird.

Gerade wegen dieses Problems muss sich der Europäische Gerichtshof jetzt mit dem Thema befassen. Die Entscheidung wird aber erst im kommenden Jahr erwartet - also zu spät, um die Verjährungsfrist einhalten zu können. Wer sich jetzt entscheiden muss, sollte vorab zumindest die schriftliche Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung einholen. Die Chancen auf eine Kostenübernahme stehen allerdings auch auf wackeligen Füßen. Im Kleingedruckten haben die Assekuranzen nämlich einen Risikoausschluss für Baurisiken vorgesehen. Diese Klausel gilt normalerweise für alle Streitigkeiten rund um den Erwerb oder die Errichtung eines Hauses. Ob die Einschränkung auch für Kapitalanleger gilt und damit für Streitigkeiten, die mit Handwerkerpfusch nichts zu tun haben, ist zumindest umstritten. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob der Wohnungskauf als Altersvorsorge deklariert werden kann."Es ist immer eine Einzelfallentscheidung, ob und welche Kosten die Versicherung übernimmt", sagt ein Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Da tickt neben der Verjährungsuhr also noch die Kostenbombe des Risikoausschlusses. Keine guten Zeiten für Immobilienschrott.

Quelle: Euro Nr. 11 vom 01.11.2004 Seite 88

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