Immobilien
Wichtige Urteile: Frei von Schulden

Läuft die Baufinanzierung mit Lebensversicherung schief, kommt es zum Streit. Wie die Gerichte entscheiden:

Beratung: Banken müssen einen Kunden nicht per se über die Risiken einer Finanzierung aufklären, entschied der Bundesgerichtshof (XI ZR 248/02). Verlangt der Kunde von sich aus die Kombination Kredit und Tilgung per Lebensversicherung, geht es auf seine Kappe, wenn das Konstrukt fehlschlägt; etwa weil die angesparte Versicherungssumme nicht den aufgenommenen Darlehensbetrag abdeckt. Erst wenn ein Bankangestellter von einem Ratenkredit abrät und stattdessen das Lebensversicherung-Kredit-Modell empfiehlt, muss die Bank bei Problemen einstehen. Den Kredit hat der Kunde damit aber nicht vom Hals. Die Bank muss nur den Nachteil des empfohlenen Modells gegenüber dem Ratendarlehen ausgleichen. Die Hürde für den Kunden: Er muss seinen exakten Schadensbetrag nachweisen, sonst hat er vor Gericht keinen Erfolg.

Formulierung: Hat die Bank mit ihrem Kunden schriftlich vereinbart, dass seine Schuld mit Überlassung der Versicherung erlischt, ist er auch dann befreit, wenn die Versicherungsauszahlung den Kredit nicht deckt (Oberlandesgericht Karlsruhe, 15 U 8/02). Im Urteilsfall hatte der beratende Banker die Formulierungen "Tilgungsdarlehen", "Abzahlungsdarlehen" und "Festdarlehen" im Kreditvertrag gestrichen und ersetzt durch "die Tilgung erfolgt durch eine Lebensversicherung".

Marode Immobilie: Von einer drohenden Finanzierungslücke bei einer Mietimmobilie können sich Kreditnehmer befreien, wenn sie sich des gesamten Investments entledigen können. Hat ein Bankberater zum Kauf einer maroden Immobilie geraten und die Finanzierung per Kredit und Lebensversicherung empfohlen, kann der Kunde das gesamte Geschäft rückabwickeln (Oberlandesgericht Karlsruhe, 19 U 86/01). So wurde eine Anlegerin eine Eigentumswohnung los, die ihr etwa 20 Prozent weniger Miete brachte, als der vermittelnde Banker vorgerechnet hatte. Sie erhält die gezahlten Zinsen zurück, muss den Kredit nicht weiter bedienen und darf die angezahlte Lebensversicherung nach Lust und Laune nutzen.

Vorzeitige Tilgung: Stirbt der Versicherungsnehmer während der Vertragslaufzeit, wollen die Erben meist den Kredit sofort mit der ausgezahlten Versicherungssumme tilgen. Das spart Geld. Dabei ist es legitim, so das Oberlandesgericht Köln (11 W 75/99), dass die Bank die vorzeitige Tilgung nur abnickt, wenn sie dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung erhält. Das gilt selbst dann, wenn die Entschädigung nicht im Darlehensvertrag vereinbart war.

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