Widerrufsjoker Aufstand gegen die Finanzaufsicht

Tausende Kreditnehmer können wegen fehlerhaften Widerrufsklauseln aus alten Baukrediten aussteigen und tausende Euro sparen. Die Frist dafür läuft in den nächsten Wochen ab. Die Finanzaufsicht Bafin kümmert's kaum.
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Anlegeranwälte und Verbraucherschützer fordern von der Bafin mehr Einsatz beim Widerruf von Immobilienkrediten. Quelle: dpa
Bafin-Präsident Felix Hufeld

Anlegeranwälte und Verbraucherschützer fordern von der Bafin mehr Einsatz beim Widerruf von Immobilienkrediten.

(Foto: dpa)

FrankfurtWenn es vor den Bundesgerichtshof geht, dann gehen viele Banker auf Nummer sicher. Eigentlich sollte am Dienstag ein höchstrichterliches Urteil verkündet werden. Es ging um fehlerhafte Widerrufsklauseln in alten Baugeldverträgen. Doch der Termin platzte, das Hamburger Bankhaus Wölbern einigte sich mit dem Kunden.

Bereits vor einer Woche und Anfang April fielen zwei andere Verhandlungen aus, weil die betroffenen Banken kurz zuvor einen Rückzieher machten. Verbraucherschützer und Fachanwälte sehen darin eine Strategie der Kreditinstitute, um unter Kunden Unsicherheit zu verbreiten. Denn höchstrichterliche Urteile werden von unteren Instanzen gerne als Vorlage für Entscheidungen in anderen Fällen genutzt. Kreditnehmer müssen sich in ähnlich gelagerten Fällen also weiterhin auf einen Gang durch die Instanzen einstellen.

Wer bei der Wahrung seiner Ansprüche auf die Finanzaufsicht Bafin hofft, macht ähnliche Erfahrungen. Denn die Bafin klärt ihre Kunden nur spärlich über das Thema auf, das tausende Immobilienbesitzer derzeit umtreibt – so die Kritik von Anwälten und Verbraucherschützern. Noch bis zum 21. Juni dieses Jahres können Kreditnehmer Baugeldverträge mit fehlerhaften Widerrufsklauseln aus den Jahrgängen 2002 bis 2010 anfechten.

Die Kunden müssen sich sputen, denn sie brauchen einen versierten Fachanwalt sowie eine verbindliche Zusage für Anschlussdarlehen der neuen Bank, da sie die Darlehenssumme im Falle einer Rückabwicklung sofort an die alte Bank überweisen müssen.

Dabei zählt der „kollektive Verbraucherschutz“ jetzt auch offiziell zu den Aufgaben der Bafin. „Wir wollen ein angemessenes Schutzniveau für alle Verbraucher - egal, in welchem Finanzsektor sie unterwegs sind", erklärte Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele bei der letzten Jahreskonferenz in Frankfurt.

Dort berichteten die Aufseher von unzulässigen Gebühren der Banken für Kredite, die nach einem höchstrichterlichen Urteil erstattet werden müssen und mahnten eine „kundenfreundlichere Vorgehensweise“ an. Auch die Bausparkassen waren ein Thema, die wegen der anhaltenden Niedrigzinsen alte Hochzinsverträge kündigen. Aktuell will die Aufsicht in einer Umfrage klären, „ob Banken und Sparkassen systematisch Kunden benachteiligen, indem sie bei Verbraucherkrediten Zinsänderungen mit ungerechtfertigter Verzögerung an die Kunden weitergeben".

Während Banken, Kunden und Anwälte im Streit um alte Kredite kurz vor Fristende Vollgas geben, hält sich die Finanzaufsicht beim Widerrufsjoker eher bedeckt. Ein Sprecher verweist auf einen Artikel im Bafin-Journal von April dieses Jahres und auf die Internetseite. Anwalt Julius Reiter kritisiert den Beitrag: „Es werde nicht deutlich, dass das schärfste Schwert unter den Verbraucherrechten, nämlich das Widerrufsrecht, für Darlehensverträge bis 2010 dem Verbraucher aus der Hand geschlagen wird“. Stattdessen werde mit Informationen über vermeintlich verbraucherfreundliche neue Gesetze der Eindruck erweckt, der Verbraucher würde durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in seinen Rechten allein gestärkt.

Brief an den Bafin-Präsidenten
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17 Kommentare zu "Widerrufsjoker: Aufstand gegen die Finanzaufsicht"

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  • Danke für die Infos zu den spannenden Hintergründen, die Rolle der Bafin im Zusammenhang mit dem Widerrufsjoker war mir bislang nicht bewusst.

    Mit der Liste der häufigsten Fehler in Widerrufsbelehrungen konnte ich aber nicht so viel anfangen, da habe ich unter https://ratis.de/widerruf-darlehen/ueberpruefen-sie-ihren-kreditvertrag/ kürzlich eine bessere gefunden. Sehr übersichtlich, auf der Seite kann man seinen Vertrag auch kostenlos prüfen lassen.

  • Guten Tag, Herr Keizer,

    eine völlig korrekte Zusammenfassung. Sehr gut gemacht, dem kann man nur zustimmen. Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen
    S.

  • Herr Trolll, Sie würden mangels Ausbildung den Text nur mit einer Nachschulung verstehen aber geben Sie die Hoffnung nicht auf. Ich jedenfalls halte Ihnen die Daumen.

  • Gäääääähn

  • Mein Gott Heinz,

    ein Kommentar länger als der Artikel.

    Sorry, habe Ihren Aufsatz nicht gelesen, ist mir zu zeitaufwendig.
    In dieser Zeit mache ich die nächste Schiffsbeteiligung klar.

  • ein total einseitiger Artikel. Dementsprechend nur Kommentare, die fachlich nichts besteuern. Es war schon lange fällig, dass der Gesetzgeber den Missbrauch des Widerrufsrechts einschränkt. Zur Klarstellung: Laut BGB schließen 2 (oder mehrere) Parteien einen Vertrag, an den sich alle halten müssen. Nun hat der Gesetzgeber gesagt, die Verbraucher sind ja so unselbständig und können sich auch nicht Schlau machen, wenn sie eine Immobilie finanzieren (z.B. bei Vorträgen oder Verbraucherzentrale oder Verbraucherservice), die muß man zusätzlich schützen (gängeln). Dazu erhalten sie ein Widerrufsrecht. Da sie auch hier zu "dumm" sind, dass zu realisieren, muß die "böse" Bank den Kunden darauf hinweisen. So weit, so schlecht. Nun wurden die Vorschriften bzgl. dieses Hinweises aber immer wieder geändert, so dass bis 2010 kaum eine Bank alles richtig machen konnte. Die Richter in Deutschland haben dann beschlossen, dass dieser Aufklärungsplicht nicht nachgekommen wurde, wenn es Fehler im Text gibt. Wird z.B. der Beginn der Widerrufsfrist (nach Meinung des Gerichts) nicht richtig angegeben, beginnt die Frist nicht zu laufen. Wenn man sein Hirn einschaltet könnte man zwar zu der Erkenntnis kommen, dass der Beginn der Widerrufsfrist wohl spätestens mit der Auszahlung der letzten Darllehensrate einsetzen müßte. Juristen denken aber bekanntlich in anderen Kategorien. Nun zahlt also so ein Kunde jahrlang seine monatlichen Raten, bis er eines Tages feststellt, dass die Zinsen drastisch gesunken sind. Hierzu ist er merkwürdigerweise schon in der Lage. Falls die Zinsen z.B. gestiegen wären, käme er nie auf die Idee. Er wird also bewußt vertragsbrüchig. Da dies mit freundlicher Unterstützung der Gerichte geschieht, ist das rechtens. Wenn jetzt z.B. Bausparkassen Vergleichbares probieren, werden sie dafür mit Recht gescholten. Es war also durchaus angebracht, dass der Gesetzgeber diesem Treiben ein Ende gesetzt hat.

  • Bei der Finanzaufsicht agieren Beamte, denen sind die Belange der Bürger doch total egal, hauptsache der monatliche üppige Scheck kommt. Nur so ist zu erklären, dass nichts gegen die Spielchen der Banken unternommen wird und diese weiter auf Zeit spielen können, bis die Ansprüche nicht mehr einklagbar sind.

    Eine Schande was diese Behörde macht !!

  • Der Delli-Troll

    einfach nur noch peinlich!

    Zum Glück wird er jetzt öfters gelöscht, Danke HBO!

  • Wenn ich das Geld wie der Fink hätte, würde ich auch ins Hotel ziehen und mich nicht um die Diener kümmern. Dafür ist doch die Gewerkschaft zuständig.

  • Machen Sie sich nicht lustig, wie Sie wissen muss ich kommentieren, wegen der Pillen.

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