Wohnungsbeschlagnahme für Flüchtlinge
Drei, zwei, eins ... meins!

Leerstehende Privatimmobilien sollen Flüchtlingen als Unterkunft dienen. Dabei umgeht der Staat die Rechte der Eigentümer und beschlagnahmt Wohnungen und Gebäude. Was Eigentümer jetzt wissen sollten.
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DüsseldorfFlüchtlingsunterkünfte sind sicher nicht bekannt für großen Luxus. Kommunen, Länder und Bund versuchen, den anhaltenden Flüchtlingsstrom durch zusätzliche zentrale Aufnahmestellen und Lager zu bewältigen. Doch das Problem bleibt: Es herrscht Platzmangel. „Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt“, sagte auch Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag in Mainz zum Auftakt der Interkulturellen Woche.

Da jedoch vor allem in Großstädten viele private Immobilien leer stehen, sehen die Kommunen darin mögliche Unterkünfte für Flüchtlinge. Auch gegen den Willen der Eigentümer sollen in einigen Städten dort Flüchtlinge untergebracht werden – und zwar, indem der Staat die Privatimmobilie beschlagnahmt und dem Eigentümer eine entsprechende Entschädigung zahlt.

Das ist rechtlich möglich, wenn es sich um Ausnahmesituationen handelt. Die Eingriffsmöglichkeiten sind geregelt in den Polizei- und Ordnungsbehördengesetzen sowie in den Landesstraf- und Verordnungsgesetzen der jeweiligen Länder, die sich nur marginal unterscheiden. In Paragraf 1 heißt es: „Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).“ Dazu zählt nach allgemeiner Rechtsauffassung auch die Bekämpfung von Obdachlosigkeit.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Dieser Schritt dürfe allerdings nur zum Tragen kommen, wenn alle weiteren Mittel zur Unterbringung ausgeschöpft seien, erklärt Markus Sutorius, Fachanwalt für Mietrecht in Köln. „Ein solcher Eingriff in die privaten Rechte darf nur das allerletzte Mittel sein.“ Und genau an diesem Punkt gehen die Meinungen weit auseinander.

Der Eigentümerverband Haus und Grund glaubt, dass die Kommunen nicht all ihre Mittel ausschöpfen. „Da zweifeln wir dran. Wir glauben schon, dass es noch weitere Alternativen bei der Unterkunftssuche gibt“, sagt ein Verbandssprecher. Fachanwalt Sutorius sagt hingegen: „Obdachlosigkeit ist das Schlimmste, was dem Staat passieren kann. In einigen Kommunen sehe ich alle weiteren Mittel ausgeschöpft und daher diese Maßnahme als richtig an.“

Wie lange der Staat das Recht hat, dem Eigentümer die Immobilie wegzunehmen, lässt sich laut dem Fachanwalt pauschal nicht sagen. „Typisch 'Juristendeutsch': Die Beschlagnahme erfolgt so lange, wie sie erforderlich ist.“

Zweifelhaft findet der Eigentümerverband auch das präventive Handeln der Politik. „Es geht bei diesem Sachverhalt nicht um konkrete Personen, die just in diesem Moment obdachlos sind. Vielmehr wird für die Zukunft beschlagnahmt – im Bewusstsein, dass der Flüchtlingszuwachs weiter bestehen bleibt“, so der Sprecher. „Dieses prophylaktische Vorgehen ist eine neue Dimension.“

Den fehlenden konkreten Anlass kritisiert auch Till Reichert, Fachanwalt für Mietrecht aus München. „Der Staat lastet ein gesellschaftliches Problem dem privaten Eigentümer auf, obwohl die Gefahr nicht konkret ist. Das finde ich verfassungsrechtlich schwierig.“

Kommentare zu " Wohnungsbeschlagnahme für Flüchtlinge: Drei, zwei, eins ... meins!"

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  • So ein Unsinn.

  • Ich schlage vor, Frau Merkel, der Chef der DIHK und Herr Steinmeier gehen mit gutem Beispiel voran und stellen ihre Villen Flüchtlingen zur Verfügung. Dem folgen dann alle anderen Pro Asyl Politiker. Wenn diese Räumlichkeiten ausgeschöpft sind, gibt es ja noch viele reiche Villenbesitzer, die man diesbezüglich ansprechen kann.
    Vielleicht die Firmenbosse, die ja dringend Arbeitskräfte brauchen. Dann sind die zukünftigen Arbeitnehmer gleich zur Hand sozusagen.

  • Man müsste auch an einen Teil der Ersparnisse der deutschen rangehen damit keine Steuererhöhungen erforderlich sind.

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