Wohnungsmarkt
Parteien buhlen um Mieter und Hauskäufer

Mieter entlasten und den Kauf der eigenen vier Wände erschwinglicher machen: Mit ihrem geplanten Maßnahmenpaket will die SPD gleich zwei Ziele auf einmal erreichen. Die Union kritisiert die Pläne als zu kurz gegriffen.
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BerlinEs könnte ein gutes Jahr werden – sowohl für Mieter als auch für all jene, die sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen. Denn 2017 stehen Bundestagswahlen an. Und das erklärt, warum die Parteien der Großen Koalition gleichermaßen um Mieter und Wohnungskäufer buhlen. Sowohl SPD als auch CDU/CSU wollen die Belastung für Mieterhaushalte senken und Käufern den Erwerb der eigenen vier Wände erleichtern. Uneins sind sich die Noch-Koalitionäre allerdings darüber, welche Instrumente die geeigneten sind.

„Ich begrüße, dass nun endlich auch die SPD künftig Wohneigentümer stärker unterstützen will, statt sie wie bisher mit immer neuen Regulierungen zu belasten.“ So stichelt Jan-Marco Luczak, Mietrechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegen die am Dienstag bekannt gewordenen Vorschläge der Sozialdemokraten, Mieter zu stärken und Käufer von Wohnungen zu entlasten. Für die Union sei schon lange klar: „Wir wollen gerade jungen Familien den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum erleichtern, denn das ist auch eine solide private Altersvorsorge.“

Die SPD hat aus Anlass der bevorstehenden Klausur der Bundestagsfraktion ein Papier „Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken“ erarbeitet. Angesichts der von vielen Experten als gescheitert bezeichneten Mietpreisbremse fordern die Sozialdemokraten im Wahljahr weitere Nachbesserungen und eine Einigung mit dem Koalitionspartner zum Streitthema Modernisierungsumlage. Diese Pläne werden schon länger diskutiert, bislang jedoch ohne vorzeigbares Ergebnis.

Darüber hinaus will die SPD auch die Bedingungen für den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum verbessern. „Schwierigkeiten bestehen hier oftmals bei den Erwerbsnebenkosten, die mittlerweile circa zehn Prozent der Erwerbssumme ausmachen“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. So plant die SPD, dass wie bei der Vermietung von Wohnungen künftig auch bei Immobilienverkäufen der Verkäufer die Maklerkosten tragen muss – nach dem Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“. Für den Notar würden derzeit beim Kauf einer Wohnung 1,5 Prozent fällig. Bei einer Immobilie im Wert von 400.000 Euro seien das bereits 6.000 Euro. „Da es sich um eine Standardleistung handelt, wollen wir künftig beim Erwerb selbst genutzten Wohnraums eine Pauschale gesetzlich festschreiben.“ Gleiches gelte für den Eintrag ins Grundbuch (0,5 Prozent der Kaufsumme), auch hier solle es eine Pauschale geben.

Luczak bezeichnete die Senkung der Baunebenkosten als „vernünftigen Ansatz“. Pauschalen seien denkbar, „aber dabei muss es gerecht bleiben: Es darf nicht sein, dass für eine Fünf-Millionen-Villa die gleiche Pauschale gezahlt werden muss wie beim Kauf einer kleinen Wohnung.“

Auch die Beschränkung der Pauschalen auf selbstgenutzte Immobilien greife zu kurz, sagte Luczak. „Wenn ein Eigentümer eine Immobilie erwirbt, um sie anschließend zu vermieten, dann verteuern hohe Baunebenkosten letztlich die Miete. Im Interesse von Mietern sollten die niedrigeren Pauschalen auch für zu vermietende Immobilien gelten“, forderte der CDU-Politiker.

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Hohe Grunderwerbsteuer belastet Käufer

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  • Welcher Wähler wählt auf Grund von Miete und Hauskauf eine Partei?!
    Parteien, die heut das Versprechen und morgen das andere machen...???!

  • Der Wohnungsmarkt ist derzeit ein Verkäufermarkt. Der Politik fehlt scheinbar die Phantasie, dass die Verkäufer zu zahlende Maklergebühren auf den Kaufpreis aufschlagen und dann am Markt auch noch durchsetzen könnten. Und die Länder haben die Erschwinglichkeit von Wohnimmobilien für junge Familien durch eine bis zu 6,50%ige Grunderwerbsteuer in den letzten drastisch verschlechtert, ebenso die Bundespolitik durch immer schärfere Energiestandards bei Neubauten. Das alles sind INVESTITIONSBREMSEN. Mir fehlen einfach die Argumente, warum eine so bürgerferne Politik gerade bei Mietern und jungen Immobilienersterwerbern punkten sollte. Allenfalls durch Versprechen vor der Wahl, die dann hinterher nicht eingehalten werden.

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