Wohnungsvermietung
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Verweigerung

Eine Eigentümergemeinschaft kann in ihrer Gemeinschaftsordnung festlegen, dass die Vermietung einer Wohnung der schriftlichen Zustimmung der Gemeinschaft bedarf. Allerdings kann eine solche Zustimmung nur aus gewichtigem Grund verweigert werden.

HB DÜSSELDORF. Eine Eigentümergemeinschaft kann in ihrer Gemeinschaftsordnung festlegen, dass die Vermietung einer Wohnung der schriftlichen Zustimmung der Gemeinschaft bedarf. Allerdings kann eine solche Zustimmung nur aus gewichtigem Grund verweigert werden, urteilte nach Angabe der Quelle-Bausparkasse das bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG; Az.: 2Z BR 141/03).

Verweigern andere Wohnungseigentümer ohne wichtigen Grund ihre Zustimmung, so sind sie demnach schadensersatzpflichtig. Im verhandelten Fall lagen zwei Wohnungseigentümer im Streit, da der eine grundlos seine Zustimmung zur Vermietung der Eigentumswohnung des anderen verweigerte. Die Folge: Mietausfall. Die potenzielle Mieterin, eine Mutter mit drei Kindern, suchte sich eine andere Bleibe und die Mietwohnung des Klägers stand zunächst leer.

Der Vermieter klagte auf Schadensersatz - und bekam Recht. Zwar könne eine Eigentümergemeinschaft eine Zustimmungspflicht vereinbaren. Ohne wichtigen Grund darf die Gemeinschaft ihre Zustimmung jedoch nicht verweigern. Bei der vorhandenen Wohnungsgröße sei die Tatsache, dass die Frau drei Kinder habe, jedoch kein Verweigerungsgrund. Dem verhinderten Vermieter steht jetzt Schadensersatz in Höhe seines Mietausfalls zu.

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