Zweites Mietrechtspaket
Ministeriumspläne gehen Mieterbund nicht weit genug

Der Deutsche Mieterbund unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung für ein zweites Mietrechtspaket. Doch die Pläne gehen dem Verband nicht weit genug. Eigentümer klagen indes: Die Reform hemme Modernisierungen.

BerlinDie Pläne der Bundesregierung für ein zweites Mietrechtspaket gehen dem Deutschen Mieterbund (DMB) nicht weit genug. Generell begrüße er das Vorhaben, weitere Verbesserungen am Mietrecht umzusetzen, erklärte der Direktor des DMB, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag in Berlin. Es gebe bei einzelnen Vorschlägen aber Nachbesserungsbedarf, kommentierte er die ersten Grundlinien des Mietrechtspakets.

Laut den AFP vorliegenden Plänen sollen Vermieter künftig nur noch acht Prozent und nicht mehr elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen können. Siebenkotten kritisierte, die Verknüpfung von Modernisierungskosten und Mieterhöhung sei falsch. Entscheidend müsse bei energetischen Modernisierungen vielmehr der Erfolg der Maßnahme sein. Der Mieterbund fordere daher die Abschaffung der Modernisierungsumlage und eine Ausrichtung der Mieten modernisierter Wohnungen am Mietspiegel. In einer Übergangszeit könnten Mieterhöhungen auf sechs Prozent der Modernisierungskosten begrenzt werden, schlug Siebenkotten vor.

Die vom Ministerium geplanten Obergrenzen für Mieterhöhungen nach Modernisierungen hält der Mieterbund für „viel zu hoch“. Die vom Ministerium geplante Kappungsgrenze sieht vor, dass die Miete in acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent oder maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen darf. Der Mieterbund plädiert für 1,50 Euro pro Quadratmeter.

In zwei Punkten sieht der Mieterbund seine Wünsche vom Ministerium erfüllt. So sei die Verlängerung des Bezugsraums für die örtliche Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre eine Forderung des Mieterbundes. „Die Dynamik neuer Vertragsabschlüsse würde nicht so schnell auf das Mietpreisniveau in bestehenden Mietverhältnissen durchschlagen“, erklärte Siebenkotten.

Auch dass bei der Berechnung der Betriebskosten und von Mieterhöhungen nur noch die tatsächliche Wohnfläche herangezogen werden solle, sei eine Forderung des DMB. Schließlich habe selbst der Bundesgerichtshof (BGH) damit begonnen, seine Rechtsprechung zu der bisherigen Toleranzgrenze von zehn Prozent zu korrigieren. Der BGH hatte vergangene Woche die Toleranzgrenze von zehn Prozent bei Wohnflächenabweichungen in Mietverträgen gekippt. Bei Mieterhöhungen komme es nun grundsätzlich auf die tatsächliche Wohnungsgröße an, hieß es im Urteil des BGH.

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte die Pläne zur weiteren Mietrechtsreform. „Sowohl energetische als auch altersgerechte Modernisierungen würden spürbar nachlassen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke in Berlin. Die Pläne widersprächen „allem, was die Bundesregierung mit der Energiewende und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg gebracht hat“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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