Euro und Anleihenkäufe: „Freibrief für die EZB“

Euro und Anleihenkäufe
„Freibrief für die EZB“

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs wischt die Bedenken deutscher Verfassungsrichter gegen das Anleiheprogramm OMT beiseite. Es ist ein Fingerzeig – der die Karlsruher Richter in Bedrängnis bringt.   
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DüsseldorfDie Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen – und muss dabei nur geringfügige Auflagen einhalten. Das 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm sei erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, da die EZB kein Risiko eingehe, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetze, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalo in Luxemburg.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht in dem Statement einen „Freibrief für die EZB.“ Die weitreichendste Auflage des Generalanwalts liegt darin, dass die EZB keinen Einfluss auf Rettungsprogramme für einzelne Länder nehmen darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte viel härtere Bedingungen gesetzt. „Der Generalanwalt geht auf die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts kaum ein“, sagt Christian Schulz, EZB-Analyst von der Berenberg Bank.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2014 Teilfragen im OMT-Prozess an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Es hat sich selbst das letzte Wort vorbehalten und dem EuGH Bedingungen für das Urteil vorgegeben. Es hat erstens eine Begrenzung des Volumens von Anleihekäufen gefordert. Zweitens hält es die Teilnahme der EZB an möglichen Schuldenschnitten für bedenklich. Das heißt: Von der EZB gekaufte Anleihen müssten unter Umständen von Schuldenschnitten ausgenommen werden. Und drittens darf die EZB aus Sicht der Karlsruher Richter nicht in Marktpreise eingreifen.

Der Generalanwalt hält den massiven Ankauf von Staatsanleihen einzelner Euro-Länder im Rahmen des OMT-Programms hingegen für rechtmäßig, wenn drei deutlich weichere Auflagen erfüllt sind:

1.    Die EZB darf keinen Einfluss auf Rettungsprogramme nehmen

Die EZB hat selbst festgelegt, dass sie im Rahmen des OMT-Programms nur dann tätig wird, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllt. In der Vergangenheit hat die Troika aus IWF, EU und EZB diese Vorgaben ausgehandelt. Der Generalanwalt sagt nun: „Die EZB muss sich im Falle einer Anwendung des OMT-Programms, damit dieses seinen Charakter als währungspolitische Maßnahme wahrt, jeder direkten Beteiligung an dem für den betroffenen Staat geltenden Finanzhilfeprogramm enthalten.“

Indirekt könnte die EZB aber dennoch Einfluss behalten, denn sie ist nicht automatisch zu Anleihekäufen verpflichtet, wenn es ein Rettungsprogramm für ein bestimmtes Land gibt.

2.    Die EZB darf das OMT-Programm nur im Notfall einsetzen   

Die EZB hat den Einsatz des OMT-Programms bereits an bestimmte Bedingungen geknüpft: 1. Muss die Existenz des Euros bedroht sein. 2. Muss der monetäre Übertragungsmechanismus gestört sein, zum Beispiel, weil die Zinspolitik der Zentralbank nicht in der Wirtschaft ankommt. 3. Das betroffene Land muss unter den Rettungsschirm schlüpfen und Reformauflagen akzeptieren.

Der Generalanwalt fordert nun außerdem, dass die EZB in jedem Einzelfall den Einsatz begründet.

3.    Die EZB muss sicherstellen, dass es einen Marktpreis gibt   

Mit dieser Auflage ist gemeint, dass die EZB nicht einfach wenige Sekunden nach einer Auktion die Anleihen eines Landes kaufen darf. Sprich: Sie müsste eine gewisse Frist von zum Beispiel drei Monaten oder einem Jahr nach einer Auktion abwarten, bis sie zugreift. In der Praxis hat das wahrscheinlich keinen allzu großen Einfluss. Selbst wenn die EZB nach der Anleiheauktion eine Frist verstreichen lässt, hätte das wegen des Ausweichverhaltens der Investoren auch Einfluss auf die neu emittierten Anleihen.   

Großes Konfliktpotenzial

Die Positionen des EuGH-Generalanwalts und des Bundesverfassungsgerichts passen aus Sicht von EZB-Analyst Christian Schulz nicht zusammen. „Sollte der EuGH der Auffassung des Generalanwalts folgen, birgt das Konfliktpotenzial mit dem Bundesverfassungsgericht“, sagt er. Gleichwohl rechnet Schulz nicht damit, dass die Karlsruher Richter tatsächlich den Stecker für das OMT-Programm ziehen. „Es ist unwahrscheinlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht komplett gegen die Entscheidung des EuGH stellt.“

Ähnlich sieht das Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht der Währungsunion das Rettungsnetz wegzieht. Im Bereich des Europarechts billigt das Bundesverfassungsgericht den Politikern traditionell mehr Freiräume zu.“

Ohnehin wird eine Entscheidung noch längere Zeit dauern. Das Statement des Generalanwalts ist insofern eine Vorentscheidung, weil die Luxemburger Richter diesen Empfehlungen meist folgen. Sie müssen dies aber nicht. Frühestens in sechs Monaten wird der EuGH endgültig entscheiden. Danach geht das Verfahren zurück an den Bundesgerichtshof. Dieser muss dann entscheiden, ob seine Bedenken ausreichend berücksichtigt wurden.

Wenn sich der EuGH der Auffassung des Generalanwalts anschließt, dürfte die Entscheidung für das Bundesverfassungsgericht sehr schwierig werden. „Paradoxerweise schafft der Freibrief neue Unsicherheit, weil der Europäische Gerichtshof kaum auf die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts eingeht“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht im OMT-Prozess eine Teilfrage an den EuGH verwiesen und Bedingungen gesetzt. Sollte ein Konflikt drohen, könnte die Prüfung besonders zeitintensiv sein. Im ersten OMT-Prozess hat das Bundesverfassungsgericht bereits 18 Monate für die Entscheidung gebraucht.

Keinen großen Einfluss hat das Statement des Generalanwalts für den möglichen massiven Ankauf von Staatsanleihen. Einzig die Auflage, nicht direkt nach einer Auktion Anleihen zu kaufen, könnte greifen. Im Unterschied zum OMT-Programm würde die EZB aber vermutlich nicht Anleihen eines einzelnen Landes kaufen, sondern von allen Mitgliedsländern entsprechend ihres Kapitalschlüssels. Dadurch ist die Aktion leichter als Geldpolitik zu rechtfertigen. Die meisten Analysten rechnen damit, dass der EZB-Rat am 22. Januar grünes Licht für massive Anleihekäufe gibt.  

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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  • Die EZB blutet den deutschen Sparer aus! Alle bisherigen EZB-Maßnahmen zur Ankurblung der s.g Konjunktur haben nicht gefruchtet. Warum? Weil der Markt gesättigt ist! Die Bevölkerung stagniert. Wer soll denn dauernd etwas kaufen? Die Migranten? Und die Oberschuldenmacher müssen raus aus dem EURO. Sonst geht er mittefristig baden.

  • Europa ist kein Opfer. Die Malaise der EU ist selbstverschuldet; sie ist bedingt durch eine beispiellose Folge schlechter wirtschaftlicher Entscheidungen, die mit der Schaffung des Euro begann. Der Euro sollte Europa einen, hat es jedoch letztlich gespalten, und da der politische Wille fehlt, jene Institutionen zu schaffen, mit denen eine Einheitswährung funktionieren könnte, wird der Schaden auch nicht behoben.

    Das aktuelle Chaos ist teilweise auf das Festhalten an der lange diskreditierten Vorstellung gut funktionierender Märkte ohne Informations- und Wettbewerbsverzerrungen zurückzuführen. Auch Überheblichkeit spielt eine Rolle. Wie sonst lässt sich die Tatsache erklären, dass die offiziellen europäischen Prognosen zu den Folgen der europäischen Politik konsequent Jahr um Jahr danebenliegen?

    Diese Prognosen waren nicht deshalb falsch, weil es die EU-Länder versäumt hätten, den verordneten politischen Strategien zu folgen, sondern weil die Modelle, auf denen diese Strategien beruhen, so mangelhaft waren. In Griechenland etwa haben die Maßnahmen, die die Schuldenbelastung des Landes verringern sollten, sie vielmehr gegenüber 2010 erhöht: Die Schuldenquote ist angesichts der verheerenden Auswirkungen der Sparpolitik auf die Produktionsleistung noch gestiegen. Zumindest der Internationale Währungsfonds hat dieses intellektuelle und politische Versagen inzwischen zugegeben.

    Die europäischen Regierungen halten an der Überzeugung fest, dass Strukturreformen höchste Priorität haben müssen. Doch die Probleme, auf die sie verweisen, waren schon vor der Krise sichtbar, ohne dass sie damals das Wachstum gestoppt hätten. Was Europa dringender braucht als Strukturreformen innerhalb der Mitgliedsstaaten ist eine Reform der Struktur der Eurozone selbst und eine Abkehr von der verheerenden Austerität.

  • Wer hat denn, den Euro gewollt? Die Bürger in Deutschland in der Mehrheit nicht, sondern die Regierung, um letztendlich alles im Euroraum nach Euroeinführung niederkonkurrieren zu können.

    Nicht Deutschland ist "Opfer" sondern wenn man so will Hauptverursacher dieser Krise in Europa. Erst die Finanzmärkte massiv deregulieren, dann nach Euroeinführung, und wohlweislich erst danach, den größten Niedriglohnsektor in Europa einführen,(Siehe Schröders Erklärung in Davos) und dann sich über die fatalen Auswirkungen in kleinen Länder beschweren?

    Ursachen und Wirkung nicht verwechseln. Ohne eine gemeinsame Fiskal, Sozial und Wirtschaftsunion hätte der Euro nicht eingeführt werden dürfen. Jetzt andere alleine, insbesondere natürlich wieder schwächsten Länder, dafür verantwortlich machen zu wollen, zeigt nur eins Deutschland hat aus seiner Geschichte bis heute nicht viel gelernt.

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