Einheitlicher Emittentenpass kommt
Bookbuilding-Verfahren bleibt der Branche erhalten

Der Bundestag wird noch in dieser Woche grünes Licht für die Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie geben. Zweck dieser Richtlinie ist es, die nationalen Bestimmungen für die Erstellung, Billigung und Verbreitung von Wertpapierprospekten EU-weit zu vereinheitlichen.

BERLIN. Dabei geht es um öffentliche angebotene Wertpapiere und solche, die eine Börsenzulassung anstreben. Zudem hält mit dieser Richtlinie auch ein einheitlicher europäischer Pass für Emittenten Einzug. Mit der Billigung eines Prospekts in einem EU-Mitgliedsstaat muss dieser von anderen Mitgliedern lediglich notifiziert werden. Insgesamt gilt das Vorhaben als ein Meilenstein auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates soll das Gesetz zum 1. Juli 2005 in Kraft treten.

Bereits am Mittwoch votierte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags einstimmig für das Projekt. Allerdings wurden zuvor Änderungen durchgesetzt. „Wir sind zufrieden, dass die ursprünglich sehr starke Fokussierung auf die deutsche Sprache bei den Wertpapierprospekten gelockert wurde“, sagte Patricia Lips, die dieses Projekt federführend für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreut. So sind Prospekte künftig in deutscher „oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache zu erstellen“, heißt die neue Formulierung im Gesetz.

Da damit die Gefahr besteht, dass Anleger künftig nur noch mit englischsprachigen Prospekten konfrontiert werden, einigten sich die Beteiligten auf diesen Passus: „Ist der Prospekt nicht in deutscher Sprache erstellt, muss er auch eine Übersetzung der Zusammenfassung in die deutsche Sprache enthalten.“ Die gleichberechtigte Nutzung der englischen Sprache bei der Prospekterstellung war gerade dem Spitzenverband der Kreditwirtschaft und dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management wichtig. „Der vorgesehene europäische Pass für Emittenten wird durch das Erfordernis einer Prospekterstellung in deutscher Sprache konterkariert“, hatte der BVI kritisiert.

Im Vorfeld hatten Verbände gewarnt, dass bei der ursprünglich geplanten Umsetzung der Richtlinie mit dem so genannten Bookbuilding-Verfahren ein wesentlicher Bestandteil bei Börsengängen auf der Strecke bleiben könnte. Mit diesem Verfahren wird es Emittenten ermöglicht, einen den Marktverhältnissen entsprechenden Preis festzusetzen. Im Entwurf war vorgesehen, bereits zu Beginn der Zeichnungsphase den Verkaufskurs festzusetzen. Das entspricht jedoch nicht der Wirkungsweise des Bookbuilding-Verfahrens. „Auch künftig bleibt das Bookbuilding-Verfahren erhalten“, sagte Nina Auer, die für die SPD das Gesetzesvorhaben begleitet. Die im Konsens verabschiedete Formulierung lautet jetzt so: „Der Anbieter muss den endgültigen Emissionspreis und das Emissionsvolumen unverzüglich nach deren Festlegung veröffentlichen.“ Bei diesem Passus griff die Regierung auf die Formulierungshilfe der Bundesbank zurück.

Ab dem ersten Juli 2005 wird ausschließlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Wertpapierprospekte kontrollieren. Bislang waren auch die Börsen damit betraut.

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