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Keine Haushaltssanierung in den USA erwartet - Bremer Landesbank

Die Haushaltsplanung von US-Präsident George W. Bush wird nach Einschätzung der Bremer Landesbank zu keiner nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen führen.

dpa-afx BREMEN. Die Haushaltsplanung von US-Präsident George W. Bush wird nach Einschätzung der Bremer Landesbank zu keiner nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen führen. Bush verspreche eine Halbierung der Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2008, indem die Kriegskosten im Irak und Afghanistan als auch Sozialkosten aus den Berechnungen ausgeklammert würden, schreibt Chefanalyst Folker Hellmeyer in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Im Haushalt seien aber Ausgabenlinien enthalten, die voraussichtlich nicht eingehalten werden und würden Ausgaben ignoriert, die mit Sicherheit eintreten werden.

Sollten aber tatsächlich durch die Kürzungen wie geplant 15 Mrd. Dollar realisiert werden, stünden diese im krassen Missverhältnis zu den offiziell 427 Mrd. Dollar Neuverschuldung. "Noch deutlicher wird die labile Finanzlage, wenn man bedenkt, dass Bush gerade 81 Mrd. Dollar zusätzliche Mittel für den Irakkrieg einfordert", schreibt Hellmeyer. Hellmeyer wirft der Regierung Bush zudem "kreative Buchführung" vor: "Noch skurriler ist die Tatsache, dass Kriegskosten und Sozialkosten in der Budgetberechnung Bushs ignoriert werden. In der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts werden diese Folgen der Defizite jedoch aktiviert."

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