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Risiko politischer Blockade in USA nach Wahlen beträchtlich

Das Risiko einer politischen Blockade in den USA ist nach den Zwischenwahlen zum Kongress nach Einschätzung der Commerzbank beträchtlich.

dpa-afx FRANKFURT. Das Risiko einer politischen Blockade in den USA ist nach den Zwischenwahlen zum Kongress nach Einschätzung der Commerzbank beträchtlich. "Klar ist, dass weitere Konjunkturprogramme nicht durchsetzbar sind und dass strukturelle Reformen oder eine effizientere Regulierung einen hohen Zeitbedarf haben", schreibt Commerzbank-Experte Bernd Weidensteiner in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Damit bleibe vorerst die Notenbank die einzige Instanz, die kurzfristig neue Wachstumsimpulse setzen könne. Die mit einer neuen Runde der sogenannten Quantitativen Lockerung verbundenen Hoffnungen für das Wachstum könnten aber enttäuscht werden. Am Abend dürfte die Fed bereits zusätzliche Maßnahmen beschließen.

Die gestrigen Zwischenwahlen zum US-Kongress haben aus Sicht von Weidensteiner der Demokratischen Partei die erwartete schwere Niederlage beschert. Nach starken Zugewinnen stellten die Republikaner jetzt die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dagegen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat trotz Verlusten knapp behaupten. "Die Regierung ist jetzt auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen, um handlungsfähig zu bleiben", erklärte der Experte.

Der neue Kongress werde erst im Januar seine Tätigkeit aufnehmen. Bis dahin müsse der alte Kongress noch eine Entscheidung über die Verlängerung der Steuersenkungen der Bush-Administration treffen, betonte Weidensteiner. Die Demokraten wollten die Entlastungen für Steuerzahler mit hohen Einkommen streichen, die Republikaner forderten, die Entlastungen komplett zu verlängern. Ohne Entscheidung liefen die steuerlichen Entlastungen zu Jahresanfang komplett aus. Ein Kompromiss scheine immerhin möglich. Für die nächsten Jahre dürfte die Sanierung des Haushalts Priorität haben.

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