Sechs Fragen an: Hannes Linke
„Es kann noch viele Studenten treffen“

Hannes Linke ist Fachanwalt für Strafrecht in Karlsruhe. Mit dem Handelsblatt sprach der Advokat über Betrugsfälle beim Bafög und die Strafen, mit denen betroffene Studenten rechnen müssen.

Sie allein haben bereits bei über 100 Bafög-Betrugsfällen Studenten vertreten. Warum gibt es momentan so viele Fälle?

Die Grundlage für alle diese Anklagen ist der Bafög-Datenabgleich. Die zuständigen Stellen können seit einigen Jahren die Freistellungsaufträge einsehen, die die Studenten bei ihren Banken gestellt haben. Bafög-Empfänger, deren Freistellungsaufträge mehr als 100 Euro an Zinseinnahmen abdecken, gelten dabei generell als Verdachtsfälle, da hier davon ausgegangen wird, dass das Vermögen der Studenten die Höchstgrenze von 5 200 Euro übersteigt.

Häufig gehört das Geld jedoch den Eltern und wird nur auf die Kinder übertragen, um Steuern zu sparen.

An der eigentlichen Sache ändert das aber nichts. Wenn Vermögen auf die Kinder übertragen wird, müssen diese das Geld auch bei ihrem Bafög-Antrag angeben. Die Richter erkennen die Ausrede, dass das Geld nur von den Eltern auf dem Konto des Kindes geparkt wird, daher zu Recht nicht an.

Mit welchen Strafen müssen die betroffenen Studenten rechnen?

Meistens legt das Gericht eine Geldstrafe fest. Zudem wird der Bafög-Anspruch rückwirkend neu berechnet, zu viel gezahlte Summen müssen dann erstattet werden. Wichtig ist dabei, dass beim Studenten-Bafög, das sich zu gleichen Teilen aus einer Förderung und einem zinslosen Darlehen zusammensetzt, nur der Förderbetrag bei der Ermittlung der Schadenshöhe angesetzt wird. Ausnahme ist das Schüler- und Auslandsbafög, da hier alle gezahlten Summen Fördergelder sind. Zudem gilt jeder falsch ausgefüllte Bafög-Antrag – also auch die regelmäßigen, jährlichen Neuanträge – als einzelne Straftat, die jedoch zu einer Strafe zusammengefasst werden.

Kann es auch zu einer Einstellung des Verfahrens kommen?

Prinzipiell ist das bei sehr geringen Schäden möglich. Die einzelnen Bundesländer setzen dafür allerdings oftmals noch unterschiedliche Grenzen an. Auch eine Verjährung kommt manchmal in Betracht. Allerdings läuft die Frist erst fünf Jahre nach der letzten Bafög-Zahlung ab.

Müssen noch weitere Studenten mit einer Anzeige rechnen, die bisher nichts von der Staatsanwaltschaft gehört haben?

Im Moment arbeiten die Staatsanwälte die zurückliegenden Jahre ab. Alle, die innerhalb der vergangenen fünf Jahre Bafög erhalten haben und falsche Angaben gemacht haben, können daher noch mit einer Anklage rechnen. Es kann daher durchaus ratsam sein, dass die Studenten sich selbst anzeigen. Zuvor sollten sie sich aber von einem Anwalt beraten lassen.

Was sollten Studenten beachten, die jetzt erst Anträge ausfüllen?

Wichtig ist, dass alle Angaben in den Papieren stimmen. Bafög-Anträge müssen ernst genommen werden, da sie sonst mit einer Anklage rechnen müssen. Im Zweifelsfall sollte die Studenten gerade auch auf das von den Eltern übertragene Kapital genau achten.

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