Anleihekäufe
EZB kauft weniger Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank ihre Ankäufe von Staatsanleihen halbiert - entgegen der Erwartungen vieler Experten hat. Sie hatten die Zentralbank aufgefordert, massiv Anleihen zu kaufen, um die Schuldenstaaten zu stützen.
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Berlin/FrankfurtDie Europäische Zentralbank hat ihre umstrittenen Käufe von Staatsanleihen der Krisenländer überraschend halbiert. Sie habe Papiere im Wert von 4,478 Milliarden Euro am Sekundärmarkt erworben, teilte die EZB am Montag in Frankfurt mit. Von Reuters befragte Experten hingegen hatten im Schnitt mit zehn Milliarden Euro gerechnet. In der Woche zuvor waren es 9,5 Milliarden Euro gewesen. Seit Mai 2010 hat die Zentralbank damit Bonds im Gesamtwert von 187 Milliarden Euro aufgekauft. Die EZB begründet die Käufe mit der Stützung der Märkte, drückt aber mit der Intervention die Zinskosten von Euro-Problemländern wie Italien und Spanien.

Laut Händlern hat die EZB auch am Montag wieder an den Märkten interveniert und dabei auch Staatstitel Italiens erworben. In Rom hatte am Vormittag der frühere EU-Kommissar Mario Monti die Regierungsarbeit aufgenommen und damit einen politischen Neuanfang nach dem Ende der von zahlreichen Affären überschatteten Regierungszeit von Silvio Berlusconi eingeläutet. Trotz des Vertrauensvorschusses für den neuen Regierungschef musste das Land den Investoren bei einer Emission von fünfjährigen Anleihen Rekordzinsen zahlen.

Laut dem neuen EZB-Präsidenten Mario Draghi ist das Staatsanleihenkaufprogramm nicht auf Dauer angelegt. Dennoch ist das Vorgehen der EZB auch innerhalb der Zentralbank umstritten. Kritiker wie Bundesbankchef Jens Weidmann sehen die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt.

Der deutsche Jurist Markus C. Kerber lässt derzeit in einem Pionierverfahren beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg prüfen, ob die Anleihekäufe der EZB rechtmäßig sind. Kerber, dessen Klage sich jüngst auch der aus den Niederlanden stammende belgische EU-Abgeordnete Derk-Jan Eppink angeschlossen hat, wirft der EZB vor, ihr primär auf Preisstabilität ausgerichtetes Mandat unzulässig ausgedehnt zu haben. Mit den Anleihekäufen werde zudem der Wettbewerb verfälscht: „Wir erleben im Namen der Euro-Rettung eine ordnungspolitische Konter-Revolution“, sagte Kerber in Berlin.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anleihekäufe: EZB kauft weniger Staatsanleihen"

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  • "HALBE SACHEN" - NON DUBIO PRO REO!
    Wenn jemand einen anderen halb-tot schlägt, so ist es zwar kein Mord, aber ein versuchter Totschlag allemal und verboten.
    Und wenn ein Bankräuber nur die "halbe" Bank ausraubt wird auch sein gnädigster Richter nicht umhinkommen es in toto einen Bankraub zu nennen und zu strafen.
    Und so ist es auch mit Notenbanken. Verstoßen sie gegen geltendes Recht gibt es für sie keinen legitimierenden "halben" Notstand, weil es zuvor keine Gesetzgebung des legitimierenden Notstands gab.

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