Anleihen Bund will sich 2016 deutlich mehr Geld leihen

Deutschland will sich im 2016 bis zu 214,5 Milliarden Euro von Investoren leihen. Das ist deutlich mehr als in diesem Jahr. Gründe dafür sind fällige Altschulden und die Flüchtlingskrise.
Da der Bund nicht genug Geld aus den laufenden Einnahmen übrig hat, um Altschulden zu tilgen, muss er sich frisches Geld leihen. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Da der Bund nicht genug Geld aus den laufenden Einnahmen übrig hat, um Altschulden zu tilgen, muss er sich frisches Geld leihen.

(Foto: dpa)

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble leiht sich 2016 wegen der Milliardenkosten für die Flüchtlingshilfe und höheren Tilgungen von Altschulden deutlich mehr Geld von Investoren. Die Ausgabe von Bundesschatzanweisungen, Bundesobligationen, Bundesanleihen und inflationsgekoppelten Anleihen soll bis zu 214,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen, erklärte die mit dem Schuldenmanagement betraute Finanzagentur am Mittwoch. Im laufenden Jahr waren es 186,5 Milliarden Euro und damit erstmals seit 2002 weniger als 200 Milliarden. 2009 musste die Regierung wegen der globalen Finanzkrise mit 334 Milliarden Euro so viel frisches Geld aufnehmen wie nie zuvor.

„Die Emissionsplanung basiert auf einem ausgeglichenen Haushalt“, sagt der Geschäftsführer der Finanzagentur, Tammo Diemer. Dass der Bund keine neuen Schulden anhäufen will und trotzdem mehr Geld benötigt, liegt zu einem Teil an der Flüchtlingskrise. Gut sechs Milliarden Euro an Rücklagen sollen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden. „Dadurch erhöht sich der Bruttokreditbedarf“, erklärt Diemer.

Hinzu kommen mehr Altschulden, die refinanziert werden müssen. Der Bund, der auf einem Schuldenberg von rund 1,1 Billionen Euro sitzt, muss 2016 etwa drei Milliarden Euro mehr an alten Krediten tilgen als im zu Ende gehenden Jahr. Außerdem müssen sechs Milliarden Euro mehr an Papieren mit sechsmonatiger Laufzeit – sogenannte unverzinsliche Bundesschatzanweisungen oder kurz Bubills - zurückgezahlt werden. Da der Bund so viel Geld nicht aus den laufenden Einnahmen übrig hat, muss er sich zur Tilgung frisches Geld leihen. „Wir haben eine höheren Anschlussfinanzierungsbedarf“, sagte Diemer.

So macht der Bund Schulden
Schritt 1: Politische Entscheidung
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Die Haushaltsreferate der einzelnen Bundesministerien planen ihre Haushalte für die folgenden Jahre, der Finanzminister trägt die Vorhaben zusammen. Die Bundesregierung beschließt im Kabinett den Haushalt für den Bund – in der Regel im Sommer für das jeweilige folgende Jahr.

Brüssel gibt seinen Segen
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Mittlerweile müssen die nationalen Haushalte auch bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Behörde in Brüssel prüft im Herbst, ob etwa die Höhe vorgesehener Schulden den Regeln der Europäischen Union entspricht.

Bundestag
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Das Parlament hat die Hoheit: Der Bundestag beschließt endgültig über den Haushalt des Bundes. Seit dem Jahr 2016 gilt dabei die sogenannte Schuldenbremse. Sie begrenzt die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Schritt 2: Finanzministerium
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Seitdem Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 die „Schwarze Null“ durchgebracht hat, spart sich der Bund die Netto-Neuverschuldung. Neue Kreditpapiere bringt der Bund trotzdem auf den Markt– um alte Kredite abzulösen.

Zur Fälligkeit muss der Staat den Nennwert begebener Anleihen und Geldmarktpapiere inklusive Kuponverzinsung an die Investoren zurückzahlen. Das Geld dafür beschafft er sich, indem er kurz vorher neue Anleihen begibt. An welchem Tag welche Bundeswertpapiere in welchem Umfang begeben werden legt die Finanzagentur – der oberste Schuldenmanager des Bundes – jeweils im Dezember für das Folgejahr fest.

Schritt 3: Finanzagentur
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„Ja, der Bund zahlt das Geld für Zinsen und Tilgung an die Käufer von Anleihen immer fristgerecht zurück“, heißt es bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur, die Detuschlands Schulden managt. Die Regierung könne kurzfristig eingreifen, ist seit Jahren liquide und werde von allen drei Rating-Agenturen regelmäßig mit einem „Triple A“ (AAA)-Status ausgezeichnet.

Rating für Deutschland
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Neben Standard & Poor's geben regelmäßig Moody's und Fitch Urteile über Deutschlands Kreditwürdigkeit ab. Wegen des Top-Ratings ist der deutsche Staat so beliebt im Geschäft mit Bundesanleihen. Nachdem das Finanzministerium entschieden hat, welche Anleihen-Art er genau begeben will, wird die Deutsche Finanzagentur tätig. Sie berät das Finanzministerium, wie es die Anleihen möglichst günstig und gleichzeitig kurzfristig auf dem Markt anbieten kann.

Bundesbank.
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Jens Weidmann ist der Präsident der Bundesbank, die in Schritt 3 des Schuldenmachens ein ausführendes Organ ist. Die Bundesbank organisiert gemeinsam mit der Finanzagentur die Bieterauktionen für die begebenen Schuldtitel.

Die Auktionen finden in der Regel zwei Mal die Woche statt, und zwar montags und dienstags oder montags und mittwochs. Montags werden kurzlaufende Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von sechs Monaten versteigert. Zweijährige Bundesschatzanweisungen gibt es einmal im Monat an einem Dienstag, fünf- zehn- und 30jährige Anleihen jeweils mittwochs. Dazu gibt es noch an bis zu zehn Dienstagen inflationsindexierte Wertpapiere des Bundes.

Allerdings kann der für 2016 geplante Betrag im Jahresverlauf eingedampft werden, da er stets einen Puffer enthält. So geschah es auch im laufenden Jahr: Ursprünglich hatte der Bund ein Volumen von bis zu 199,5 Milliarden Euro geplant, dieses aber nicht zuletzt wegen hoher Steuereinnahmen deutlich verringert. Am Ende waren es 13 Milliarden Euro weniger.

Mehr Geld nimmt der Bund im nächsten Jahr vor allem an den Geldmärkten auf. Das Volumen der Bubills mit Laufzeiten von sechs und zwölf Monaten erhöht sich insgesamt um 18 Milliarden auf 48,5 Milliarden Euro. Am Anleihemarkt – also bei Papieren mit Laufzeit von zwei bis 30 Jahren – steigert der Bund die Emissionen um zehn Milliarden auf 154 Milliarden Euro. Dazu kommen an die Inflationsrate gekoppelte Anleihen im Umfang zwischen acht und zwölf Milliarden Euro. In diesem Jahr hat der Bund inflationsindexierte Anleihen im Umfang von zwölf Milliarden Euro platziert, darunter war erstmals auch ein solches Papier mit Laufzeit von 30 Jahren.

Für die Anti-Inflationspapiere, deren Zinsen und Tilgungen an den harmonisierten europäischen Verbraucherpreisindex gekoppelt sind, gibt die Finanzagentur stets nur eine grobe Indikation. Bei den nominal verzinsten Geldmarktpapieren und Anleihen nennen die Schuldenmanager des Bundes dagegen stets nicht nur das geplante Volumen, sondern auch den Tag, an dem die Papiere am Markt versteigert werden. Quartalsweise werden die Ankündigungen dann bestätigt – oder auch geändert.

EZB als Großkäufer deutscher Bundesanleihen
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