Anleihen unter Verkaufsdruck: Investoren strafen Portugal ab

Anleihen unter Verkaufsdruck
Investoren strafen Portugal ab

Die Sorge um Portugal wächst wieder: Investoren strafen die portugiesischen Staatsanleihen ab. Geldgeber mahnen das Land, jetzt nicht vom Sparkurs abzukommen. Auch Bundesfinanzminister Schäuble fordert neue Maßnahmen.

FrankfurtAngesichts der neu auszuhandelnden Sparmaßnahmen in Portugal haben Investoren am Montag die Staatsanleihen des Landes verkauft. Die Rendite der zehnjährigen Papiere stieg auf 6,54 Prozent, nachdem es am Freitag nur 6,43 Prozent waren. Außerdem gab der Leitindex für die wichtigsten Aktien Portugals um knapp ein Prozent nach.

Investoren trieb Händlern zufolge die Sorge um, dass eventuell ein zweites Hilfspaket nötig werden könnte. Das Verfassungsgericht des südeuropäischen Landes hatte Teile des Sparpakets der portugiesischen Regierung für unzulässig erklärt.

Mit der Senkung der Arbeitslosenhilfe und mit Abstrichen beim Urlaubsgeld für Beamte wollte die Regierung ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro reduzieren. Nun müssen neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag zusammenzubekommen. Erforderliche Ausgabenkürzungen für dieses Jahr müssen laut Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheitswesen und Erziehung vorgenommen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an Portugal, seinen Reformkurs fortzusetzen. „Portugal hat große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht, Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen“, sagte Schäuble. „Aber Portugal muss nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts jetzt neue Maßnahmen treffen.“

„Ich werde die Ministerien anweisen, mit den notwendigen Kürzungen der operativen Ausgaben fortzufahren um das, was vom Verfassungsgericht verhindert wurde, auszugleichen”, sagte er am Sonntag in Lissabon. „Die Regierung akzeptiert keine weiteren Steuererhöhungen, die das Verfassungsgericht seiner Interpretation zufolge wohl als beste Lösung ansieht.”

Passos Coelho kämpft gegen steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Nachfrage aus Europa. Um die Bedingungen für das portugiesische 78-Milliarden-Euro-Rettungpaket von EU und IWF zu erfüllen, kürzt er Ausgaben und erhöht Steuern. Am 15. März lockerte die Regierung ihr Defizitziel, nachdem sie ihre Prognose für das negative Wirtschaftswachstum verdoppelt hatte.

Der Entscheid des Verfassungsgerichts verzögere die siebte Überprüfung des Hilfsplans, die Voraussetzung für die Auszahlung von 2 Milliarden Euro sei, so Passos Coelho. Der Ministerpräsident sagte, er werde der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eine Erklärung dafür geben müssen. Die Gerichtsentscheidung schwäche zudem Portugals Position bei Gesprächen mit den internationalen Partnern über die Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite.

„Die Regierung fühlt sich allen Zielen des Hilfsprogramms verpflichtet”, sagte Passos Coelho. „Wir werden alles tun müssen, um ein zweites Hilfsprogramm zu vermeiden.”

Portugal musste vor zwei Jahren mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Um Portugal angesichts der massiven Arbeitslosigkeit und andauernden Rezession unter die Arme zu greifen, sind zeitliche Aufschübe ins Spiel gebracht worden. So könnte Portugal mehr Zeit für die Schuldenrückzahlung gegeben werden.

Die internationalen Geldgeber machen Druck auf Portugal, trotz eines Vetos des Verfassungsgerichts gegen einige Sparbeschlüsse nicht vom Sanierungskurs abzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Regierung in Lissabon auf, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf jeden Fall nachzukommen. Ähnlich hatte sich zuvor schon die EU-Kommission geäußert.

Die Staatsanleihen aus den üblicherweise ebenfalls mit Skepsis betrachteten Ländern Italien und Spanien erfreuten sich dagegen einer steigenden Nachfrage. Händler sagten, die Rendite der Papiere werde inzwischen als attraktiv eingeschätzt. Italienische Zehnjährige warfen 4,3 (Freitag: 4,4) Prozent ab, spanische 4,7 (4,8) Prozent. Bundesanleihen notierten wenig verändert. Die Rendite der zehnjährigen Papiere lag nahezu stabil bei 1,225 Prozent. Der Euro hielt sich um die Marke von 1,30 Dollar.

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