Arbeitgeber warnen vor „unkalkulierbaren Kosten“
EU will Arbeitnehmer bei Betriebsrente stärken

Arbeitgebern und Gewerkschaften steht ein neuer Streit um die betriebliche Altersversorgung ins Haus. Anlass sind Pläne der EU-Kommission, die Rechte von Arbeitnehmern, die das Unternehmen wechseln, zu stärken.

huh HB BERLIN. Am Donnerstag will EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorlegen. Er sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Anwartschaft auf eine Betriebsrente schon nach drei Jahren Zugehörigkeit zu einem betrieblichen Versorgungssystem garantieren müssen. Zudem dürfen die Arbeitnehmer ebenfalls nach drei Jahren ihre Betriebsrente bei einem Jobwechsel auf den neuen Arbeitgeber übertragen. Bisher gilt in Deutschland eine Mindestfrist von fünf Jahren für die so genannte Unverfallbarkeit. Wechselt ein Arbeitnehmer früher den Job, droht er seine Ansprüche auf die Betriebsrente zu verlieren.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte, die Pläne der EU-Kommission würden die betriebliche Altersversorgung für die Unternehmen „unkalkulierbar verteuern“. Die Folge sei, dass weniger Firmen als bisher ihren Beschäftigten eine Betriebsrentenzusage machten, heißt es in einem internen BDA-Papier. Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, begrüßte dagegen das Vorhaben der Brüsseler Behörde. Es sei wichtig, dass die Position der Arbeitnehmer gestärkt werde.

Die EU-Kommission begründet ihren Plan damit, dass die bisher ungenügende Übertragbarkeit von Betriebsrenten die Mobilität der Arbeitnehmer behindere. Dies sei angesichts eines immer flexibleren Arbeitsmarkts nicht hinnehmbar. In der Tat nutzen viele Arbeitgeber die Betriebsrente, um ihre besten Mitarbeiter langfristig an sich zu binden. In Deutschland betragen die Versorgungsansprüche aus Betriebsrenten mehr als 350 Mrd. Euro.

Umstritten ist vor allem die Reichweite der geplanten Richtlinie. DGB-Vize Engelen-Kefer forderte, die Übertragbarkeit müsse für alle fünf Arten der betrieblichen Altersversorgung gelten. Das sind die Direktzusage, die Unterstützungskasse, die Pensionskasse, der Pensionsfonds und die Direktversicherung, eine vom Arbeitgeber bezuschusste Lebensversicherung. Die BDA dagegen fordert, die Direktzusage und die Unterstützungskasse müssten ausgenommen werden. Andernfalls drohten den Firmen Liquiditätsprobleme, sollten die Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel auf die Mitnahme ihrer Betriebsrentenansprüche bestehen.

Hintergrund dieser Sorge ist, dass bei der umlagefinanzierten Direktzusage und bei Unterstützungskassen das Geld bis zum Renteneintritt im Unternehmen verbleibt. Nur die drei anderen Betriebsrentenmodelle laufen über Beiträge an externe Kapitalsammelstellen. Die Direktzusage ist in Deutschland die wichtigste Form der Betriebsrente.

Auf Druck Deutschlands will die EU-Kommission deshalb den Mitgliedstaaten erlauben, die Direktzusage aus der Richtlinie auszunehmen. Spidla fürchtet, dass andernfalls die Bundesregierung im Ministerrat von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wird.

Nicht nachgeben will die Kommission dagegen der Forderung der BDA, auf den obligatorischen Inflationsschutz für Ansprüche auf Betriebsrenten zu verzichten. Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen die Anwartschaften ausgeschiedener Mitarbeiter entsprechend der Inflationsrate erhöhen müssen, um einen realen Wertverlust zu verhindern.

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